Drucksache - 2423/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde in der BVV-Sitzung Juni 2016 der Antrag 2401/VII nicht einstimmig beschlossen und in die Ausschüsse verwiesen, wenn der zuständige Bezirksstadtrat in der Berliner Woche, Kalenderwoche 26, und im Bezirks-Journal Marzahn-Hellersdorf, Ausgabe 5, beklagt, dass jährlich Millionen für die Straßensanierung im Bezirk fehlen?

2. Wäre es politisch nicht sinnvoller gewesen, ein überfraktionell eindeutiges Signal an das Land Berlin auszusenden, den Senat endlich zum Handeln aufzufordern und die Investitionsmittel mit der nächsten Wahlperiode 2016-2021 zweckgebunden einzufordern und in die jährlichen Investitionsplanungen aufzunehmen?