Drucksache - 2401/VII  

 
 
Betreff: Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Sanierung des Straßennetzes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionslose BezirksverordneteFraktionslose Bezirksverordnete
Verfasser:1. Sandner, Heidemarie
2. Friedrich, Elke		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktionslose Bezirksverordnete
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.06.2016 
54. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung Stellungnahme
05.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung vertagt   
Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung Stellungnahme
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung vertagt   
21.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung vertagt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Anhörung
15.03.2017 
7. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV    

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Antrag fraktl. BV (Sandner, Friedrich) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass zu Beginn

der neuen Wahlperiode die erforderlichen Mittel in die jährlichen Investitionsplanungen

aufgenommen werden, um den dringend notwendigen Sanierungsbedarf durchzuführen.

Dabei handelt es sich um die Bereitstellung von jährlich 10 Mio. € für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in der nächsten Wahlperiode 2016-2021 und darüber hinaus 60 Mio. € für zweckgebundene, dringende Sanierungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

in der nächsten Wahlperiode 2016-2021 durch das Land Berlin.

Begründung:

Das gesamte Straßennetz in Marzahn-Hellersdorf ist von Straßenschäden betroffen.

Darüber hinaus sind in den Siedlungsgebieten Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf viele Straßen nach wie vor vorhanden, die keine Fahrbahndecken haben.

Die dringenden Sanierungen sind geboten. Sie dulden keinerlei Aufschub.

  
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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