Drucksache - 2381/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussagen der Landeswahlleiterin in ihrem Schreiben vom 10.06.2016 [1]?
2. Wie unterstützt das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, um die Durchführung der AGH- und BVV-Wahl am 18.09.2016 sicherzustellen?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Hardwareanforderungen, die das IT-Verfahren "Wahlmanagement" stellt,  durch die im Bezirk vorhandene PC-Hardware erfüllt werden?
4. Wie ist die aktuelle Situation in den Bürgerämtern bezüglich der Wohnungsan- und -ummeldungen?
5. Wie wird sichergestellt, dass die AGH- und BVV-Wahl im Bezirk und berlinweit rechtssicher durchgeführt werden kann?

[1]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-durch-meldestau-und-wahlsoftware-wahlen-in-berlin-akut-gefaehrdet/13719090.html