Drucksache - 2074/VII  

Die. o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum ist das berlinweite Online-Ordnungsamt in Marzahn-Hellersdorf noch nicht online gegangen?

Weil nicht alle verfahrens- und arbeitsrechtlichen Beteiligungen beendet sind. Das Beteiligungsverfahren der Beschäftigtenvertretungen ist noch nicht abgeschlossen. Es sind noch Fragen seitens der Frauenvertreterin und des Datenschutzbeauftragten zu klären.

Verfahrensverantwortlich ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

2. Wann wird das berlinweite Online-Ordnungsamt auch in Marzahn-Hellersdorf online gehen?

Das berlinweite Online-Ordnungsamt geht in Marzahn-Hellersdorf online, wenn die Zustimmung der genannten Stellen sowie des Personalrates vorliegen.

Anm.: Der Personalrat wünscht eine Anwenderpräsentation, die vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten durchgeführt wird. Dazu erfolgt derzeit eine Abstimmung mit dem LABO, voraussichtlicher Termin Ende Oktober 2015.

Christian Gräff