Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        15.02.05

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.03.2005

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1416/V aus der 35.. BVV vom 24.06.2004

Kenntnisgabe der Ziel- und Servicevereinbarungen 2004/2005

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Kenntnisgabe der Ziel- und Servicevereinbarungen 2004/2005 an die zuständigen Fachausschüsse und die BVV

Dem Ersuchen, den Fachausschüssen und der BVV abgeschlossene Ziel- und Servicevereinbarungen für 2004/2005 zur Kenntnis zu geben, kann aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden:

Unter den Bedingungen der permanent bis 06/2004 sowie noch in 2005 geführten vorläufigen Haushaltswirtschaft und des damit verbundenen Fehlens eines bestätigten Haushaltes als Voraussetzung für abrechenbare Vereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung wurden bislang in den einzelnen Fachbereichen grundsätzlich keine Möglichkeiten für den Abschluss von Ziel- und Servicevereinbarungen gesehen.

Erste Ansätze der Erarbeitung und des Abschlusses von Servicevereinbarungen waren im zweiten Halbjahr 2004 in den Serviceeinheiten OrgIT und Hoch zu erkennen.

So befanden sich 2004 Servicevereinbarungen der SE OrgIT mit dem Sozial-, Wirtschafts- und Schulamt im Geschäftsgang. Darüber hinaus waren entsprechende Vereinbarungen zwischen der SE Hoch und den Ämtern Jugend, Gesundheit und Wirtschaft in Vorbereitung, wobei letztendlich nur zwischen dem Amt für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung und der SE Hochbau eine Servicevereinbarung abgeschlossen wurde.

Für 2005 werden die Ämter und Serviceeinrichtungen durch den Steuerungsdienst aufgefordert, nach Festsetzung des Ergänzungsplanes 2005 durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Ziel- und Servicevereinbarungen abzuschließen und dem Steuerungsdienst vorzulegen.

In Anlehnung an die “Rahmenregelungen für den Abschluss von Ziel- und Servicevereinbarungen” (BA-Vorlage Nr. 176/I vom 02.05.2001) wird der Prozess der Erarbeitung von Ziel- und Servicevereinbarungen vom Steuerungsdienst inhaltlich weiter begleitet.

Dr. Klett               

Bezirksbürgermeister