Drucksache - 1856/VII  

 
 
Betreff: Schlaglöcher beseitigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellüberfraktionell
Verfasser:1. Lemm, Gordon
2. Martin, Johannes		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.03.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
23.04.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
3. Änderungsantrag (DIE LINKE) PDF-Dokument
2. überfraktioneller Antrag (SPD, CDU) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Großteil der freien Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA), welches die Bezirke vom Land zur Verfügung gestellt bekommen, für die Ertüchtigung der bezirklichen Straßen zu investieren, insbesondere für die Beseitigung von Schlaglöchern.

 

Der BVV ist über den Umsetzungsstand halbjährig zu berichten.

Begründung:

Seit Jahren können die Straßen des Bezirks aufgrund zu geringer Mittelzuweisungen nur unzureichend und häufig nur notdürftig instand gesetzt werden. Um das Verkehrsnetz dauerhaft zu erhalten sind Reparaturen unabdingbar.

 

  
 

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