Drucksache - 1699/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wer trägt die Kosten für die Rekonstruktion des Straßennebengrüns, zwischen Straßenbahnhaltestelle der M6 und der 16 und der Marzahner Promenade, Höhe LE PROM, das durch die Monate lange Nutzung durch zwei Marktstände total zerstört wurde?

2. Wer hat diese Sondernutzung öffentlichen Grüns genehmigt und wurde vorher geprüft, ob dieser Ort überhaupt geeignet ist?
    
3. Wieso wurde dieses, allem Anschein nach, nicht vor Genehmigungserteilung geprüft und wieso wurde nicht sofort eingeschritten, als ich diese, innerhalb der Woche immer wieder vorgekommenen, Verstöße Monate lang dem Ordnungsamt gemeldet hatte?

4. War man im Bezirksamt der Ansicht, so lange unsere OA-Mitarbeiter das nicht selber sehen, ist das nicht passiert und der Bezirk kann weiter die Sondernutzungsgebühren kassieren?