Drucksache - 1698/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. die Einhaltung der Verträge zur Reinigungsleistung in Schulen unseres Bezirks sicherzustellen und bei entsprechenden Mängeln der Leistungsdurchführung gemeinsam mit den Schulleitungen die Option der Kündigung und Neuausschreibung zu prüfen.
2. bei künftigen Vergabeverfahren die Fehlleistungen der entsprechenden Unternehmen zu berücksichtigen und
3. das Verfahren zur Meldung von Reinigungsdefiziten durch die Schulen zu optimieren.

Begründung:

Bereits zum wiederholten Male sind Reinigungsleistungen in Schulen unseres Bezirkes nicht ausreichend bzw. gar nicht erfolgt. Nach der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule ist nun auch die Johann-Julius-Hecker-Schule betroffen. Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf den Unterricht und daher müssen entsprechende Mängel unverzüglich geahndet und abgestellt werden.

Begründung der Dringlichkeit

Aufgrund der unmittelbaren Auswirkungen auf den Unterricht, müssen zeitnah Konsequenzen für die Reinigungsunternehmen folgen und es muss umgehend Vorsorge getroffen werden, dass entsprechende Mängel in Zukunft verhindert werden.