Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                                    08.02.2005

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.02.2005

1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr.1396/V

                                             aus der 34. Sitzung der BVV vom 27.05.2005

- Haushaltsrisiken aus dem Hilfen zur Erziehung durch

qualifizierte Sperren im Ausgabenfeld A 02 -

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

     Dem Ersuchen der BVV konnte gefolgt werden.

Im Rahmen seiner monatlichen bzw. quartalsweisen Berichterstattung an die Senatsverwaltung für Finanzen und den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin informiert der Bezirk regelmäßig über den Stand der Haushaltsdurchführung und Haushaltskonsolidierung. Diese Berichterstattung beinhaltet auch Aussagen zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung.

Darüber hinaus wird zu diesem Komplex quartalsweise von der überbezirklichen Steuerungsgruppe eine spezifische Analyse zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung im Bezirk vorgelegt.

In seiner Berichterstattung geht das Bezirksamt davon aus, dass bei Einhaltung der entsprechenden Kriterien im T-Teil der Konsumtiven Sachausgaben (also auch für die Hilfen zur Erziehung) durch eine Basiskorrektur die eingetretenen Mehrausgaben weitestgehend kompensiert werden.

Wie aus dem der BVV vorliegenden Monatsberichten zum Stand der Haushaltsdurchführung ersichtlich ist, kann davon ausgegangen werden, dass auch per 31.12.2004 erwartete Mehrausgaben durch den Bezirk bzw. durch das Land Berlin ausgeglichen werden.

Eine qualifizierte Sperre im Ausgabenfeld A 02 war entsprechend der Entwicklung in der bezirklichen Haushaltswirtschaft nicht notwendig.

Dr. Uwe Klett

Bezirksbürgermeister