Drucksache - 1684/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Warum ist es in Marzahn-Hellersdorf und im Speziellen für unsere Kita „Naseweis“ der KiGäNO nicht möglich, einen außerplanmäßigen Zuschuss von rund 380.000 € für eine teilweise Sanierung zu erhalten, obwohl andere Bezirke diese Förderung vornehmen?
 

Im April diesen Jahres wurde den Eltern der Kitakinder „Naseweis“ (Waldheimer Straße 18-20) aus verschiedenen Quellen verlautbart, dass der Bezirk außerplanmäßig einen Zuschuss von rund 380.000 € für eine teilweise Sanierung der Kita beschlossen hat. Das Geld wird durch den Berliner Senat zur Verfügung gestellt.

Nun heißt es auf einmal, die Rechtsabteilung unseres Bezirkes hätte dieses Vorhaben abgelehnt, da dieser Zuschuss nicht für einen berlineigenen Kitabetrieb gelten dürfe. In anderen Bezirken Berlins werden Kita-Eigenbetriebe allerdings sehr wohl über dieses Programm unterstützt.