Drucksache - 1638/VII  

 
 
Betreff: Zur Zukunft des Freizeitforums Marzahn
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Tielebein, Björn 
Drucksache-Art:Dringliche Große AnfrageDringliche Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.09.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringliche Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Trifft es zu, dass sich das Freizeitforum Marzahn ab 1. Oktober 2014 im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befinden soll?

 

  1. Auf welcher Grundlage findet diese Übertragung statt (z.B. BA-Beschluss)?

 

  1. Wurde mit der GSE ein geänderter Nutzungsvertrag abgeschlossen?

 

  1. Wenn ja, was sind die konkreten geänderten Vertragsinhalte?

 

  1. Was sind die konkreten Vertragsinhalte des vom Bürgermeister angekündigten Vertrages mit dem VSJ zum Betrieb einer Frauensporthalle im FFM?

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Aus einer Pressemeldung war zu vernehmen, dass der Bezirksbürgermeister am 26.09.2014 einen Vertrag zum Betrieb einer Frauensporthalle mit dem VSJ schließen möchte. Weder die Übertragung ins Fachvermögen Schule und Sport noch die Vertragsinhalte zum Betrieb einer Frauensporthalle sind der BVV bekannt. Die BVV sollte hierzu umgehend unterrichtet werden.

 

  
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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