Drucksache - 1481/VII  

Das Bezirksamt gibt zu der o. g. Anfrage wie folgt Auskunft:

1. Wie viele Menschen (relativ und absolut) aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben bisher die Möglichkeit der Briefwahl für die Wahl des Europaparlaments am 25.05.2014 genutzt?

Mit Stand 20.05.2014, 18:00 Uhr waren 18.222 Wahlscheine für die Briefwahl bzw. zur Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal in Berlin ausgestellt.

Zu diesem Zeitpunkt waren 12.754 rote Wahlbriefe wieder zurück.

2. Wie wurde die Personalausstattung des Wahlamtes in Marzahn-Hellersdorf für die Wahl des Europaparlaments und den gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sichergestellt?

Durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden seit 2011 für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen befristete Außeneinstellungen zugelassen.

Diese Kosten werden durch das Land Berlin getragen, sind nicht Bestandteil des Bezirkshaushaltes.

Für die Vorbereitung der Europawahl wurde die notwendige Personalressource wie folgt untersetzt:

2 Dienstkräfte         Organisation Wahlhelfer                               01.02.2014 - 31.05.2014       

1 Dienstkraft           Organisation Wahllokale                               15.02.2014 - 15.06.2014   

2 Dienstkräfte         Bereitstellung Wahlmaterial (Kofferpacker)   15.04.2014 - 15.06.2014

6 Dienstkräfte         Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung von Wahlscheinen    
                                                                                                           15.04.2014 - 31.05.2014

Mit diesem Personaleinsatz ist der gleichzeitig stattfindende Volksentscheid abzusichern.

Die Aufgaben der Leitung des Bezirkswahlamtes, der Anwendungssystembetreuung Wahlen, der Briefwahldurchführung und die Absicherung des Wählerverzeichnisses werden durch Dienstkräfte des Amtes für Bürgerdienste zeitweilig zusätzlich wahrgenommen.

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste

und Facility Management