Drucksache - 1371/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie und in welcher Frist wurden die seit 01.01.2004 wirksam gewordenen Änderungen des Landespflegegeldgesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt?
2. Wie viele LeistungsempfängerInnen im Bezirk sind von der Änderung des Gesetzes betroffen?
3. Gab es Probleme bei der Realisierung der Änderungen des Landespflegegeldgesetzes im Bezirk? Wenn ja, welche Probleme haben bestanden, wie wurden sie gelöst?
4. Falls noch nicht alle Änderungen entsprechend der neuen Gesetzeslage vorgenommen werden konnten, bis zu welchem Zeitpunkt werden die Bescheide vorliegen?
5. Liegen im Bezirk bereits Anträge von sozialhilfeberechtigten Personen für ergänzende Blindenhilfe nach dem BSHG vor?