Die BVV möge beschließen:

Das BA wird ersucht, der BVV in der Juni-Sitzung ihre “Kommunalpolitischen Leitlinien und Zielvorstellungen 2004 – 2006” zur Kenntnis zu geben.
In der Vorlage soll sowohl nach Amtsbereichen als auch gesamtbezirklich unter anderem dargestellt werden:

welche strukturellen Maßnahmen zur Sicherung der sozio-kulturellen Infrastruktur durchgeführt werden,

welche städtebaulichen Veränderungen und Entwicklungen geplant sind,

wie die Situation des Straßenlandes verbessert werden soll,

welche Vorstellung das BA zur Imagepflege des Bezirkes hat?

Begründung:

Nachdem der Bezirk nunmehr in den letzten Jahren lediglich über Haushaltsfragen und Haushaltspolitik diskutiert hat, sollte das Bezirksamt seine “Kommunalpolitischen Leitlinien 2004-2006” der BVV zur Kenntnis zu geben. Wir sehen dies als Pflicht sowohl gegenüber den Bezirksverordneten als auch gegenüber den Bürgern des Bezirkes an, zu sagen, welche Visionen das Bezirksamt hat und “wohin die Reise gehen soll.”

Weitere Begründung erfolgt mündlich.