Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                                    02.02.05

Fin  L                                                                                                                           9293 2900

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am  24.02.05

1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr.1357/V

                                             aus der 33. Sitzung der BVV vom 22.04.2004

                                             - Ausschöpfung von Investitionsmitteln -                                        

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

     Dem Ersuchen kann nicht gefolgt werden.

     Entsprechend der Auflagen des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin

     zur Haushaltskonsolidierung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin ist der Bezirk

     ab Stichtag 30.06.2004 verpflichtet, monatlich der Senatsverwaltung für Finanzen und

     quartalsweise dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin über den Stand

     der Haushaltswirtschaft und der Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes zu berichten.

     Ständiger Bestandteil dieser Berichterstattung ist die Information über die Ausschöpfung

     der Investitionsmittel. Da diese Berichterstattung der BVV nach Beschlussfassung im

     Bezirksamt, regelmäßig zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, hält das Bezirksamt im

     Rahmen der Reduzierung von Verwaltungsaufwand eine weitere, zusätzliche Information

     zur Ausschöpfung der Investitionsmittel für entbehrlich.

Dr. Uwe Klett

Bezirksbürgermeister