Drucksache - 1271/VII  

Die BVV möge beschließen:

Für den im Februar 2014 neu zu bildenden Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gemäß § 34 (3) des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) drei Bezirksverordnete und drei Stellvertreterinnen nominiert:

Als Mitglieder werden vorgeschlagen:
 

1. Frau Beate Buchwald                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Herr Steven Kelz                                                        Fraktion der Piratenpartei                           
3. Frau Sylvia Losensky                                                        Fraktion der CDU
4. Frau Christiane Uhlich                                          Fraktion der SPD
5. Frau Zoe Dahler                                                         Fraktion DIE LINKE
                                                          

Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen:

1. Frau Ilka Maikowski                                                        Fraktion der CDU                                         
2. Frau Sabine Schwarz                                                        Fraktion DIE LINKE
3. N.N.

Begründung:

Um die Neuwahl des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten vorzubereiten, ist die Benennung dreier Bezirksverordneter als Mitglieder und dreier Bezirksverordneter als stellvertretende Mitglieder erforderlich.
Der neue Beirat soll im Februar 2014 gewählt werden.
Dazu sind rechtzeitige und umfangreiche Vorbereitungen erforderlich.
 

Die Fraktionen wurden am 06.12.2013 über die bevorstehende Neuwahl des Beirates informiert. Eine Vorberatung fand in der Sitzung des Ältestenrates am 17.12.2013 statt.