Drucksache - 1206/VII  

In seiner Sitzung am 12. November 2013 einigte sich der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, eine Stellungnahme zum Verfahrensstand der Internationalen Gartenausstellung 2017 am Austragungsort Marzahn-Hellersdorf abzugeben:

Der Ausschuss begreift die IGA als Chance und zugleich Herausforderung für den Bezirk und stellt sie in ihrer Gesamtheit oder in Grundzügen einzelner Projekte nicht infrage. Für die Umsetzung und Durchführung wurden finanzielle Mittel des Bundes und der Europäischen Union akquiriert, die des zweckgebundenen Einsatzes für die touristische Entwicklung bedürfen.

In einer Sondersitzung besichtigte der Ausschuss am 26.September 2013 die Ausstellung der Ergebnisse des Internationalen landschaftsarchitektonischen Wettbewerbsund nimmt zur Kenntnis, dass der Gewinnerbeitrag ohnegleichen der ist, der am wenigsten in den Naturraum Wuhletal und Kienberg eingreift.

Nichtsdestotrotz sieht der Ausschuss Gesprächs- und Handlungsbedarf bei der Qualifizierung folgender Punkte:

• Verkehrskonzept:

Die gute vorhandene verkehrliche Infrastruktur sollte die Basis des Verkehrskonzeptes bilden und weiter ausgebaut werden.

Die Idee des Park- & Ride-Platzes nördlich der L33 auf einer Ackerfläche mit anschließender Busshuttle-Verbindung wird begrüßt, ebenso die geplante Testphase der Parkraumbewirtschaftungum die Haupteingänge des Ausstellungsgeländes für Gäste der Gartenschau, die nicht Anwohnerinnen und Anwohner sind.

Ob die geplante Seilbahn realisierbar ist, wird ein Planfeststellungsverfahren in frühestens zwei Jahren herausstellen. Für den Ausschuss ist jedoch klar, dass die Stützen der Seilbahn nicht im Wuhletal gründen dürfen. Unabhängig des ausstehenden Ergebnisses zur Errichtung einer Seilbahn sollte geprüft werden, inwiefern der Vorschlag der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft für Naturschutz (BLN), einen inneren und einen äußeren Ringverkehr des Busshuttles einzurichten, um die Seilbahn überflüssig zu machen, umsetzbar ist.

• Wolkenhain:

Die Idee des Wolkenhains ist international einzigartig, birgt aber Risiken für Insekten,  insbesondere Falter, u. a. Tiere aufgrund der Lichtemissionen im Falle der Beleuchtung. Der Ausschuss hält bestimmte Kernbeleuchtungszeiten für empfehlenswert, die den natürlichen Bio-Rhythmus der Fauna nicht beeinträchtigten.

Ebenso sollte aus der Sicht des Energie-Einsatzes eine energiesparende Beleuchtung eingesetzt werden und die Nutzungszeiten auf das Nötige beschränkt werden

• Nachnutzungskonzept:

Ein verbindliches Nachnutzungskonzept unter ökologisch sinnvollen Gesichtspunkten ist für das Gelingen einer Internationalen Gartenausstellung unverzichtbar. Der Rückbau der neu zu errichtenden Gebäude und Anlagen oder deren Nachnutzung und insbesondere die Pflege von neu angelegten und/oder gestalteten Grünflächen und die dafür notwendige Finanzierung müssen im Vorfeld für die Zeit nach 2017 sichergestellt sein. Fragestellung ist, wann diese Punkte verbindlich festgesetzt werden und wo dies ersichtlich sein wird.

• Öffentliche Zugänglichkeit:

Trotz der Zusage seitens der IGA-Veranstalter und des Bezirksamtes, dass sowohl Wuhletal als auch Kienberg nach der Austragung der IGA wieder öffentlich und kostenfrei zugänglich sein werden, gibt es zu klärende Fragestellungen, wie dies insbesondere mit dem Wolkenhain auf dem Plateau des Kienbergs gewährleistet werden kann.

Einbeziehung der Marzahn-Hellersdorfer Kleingartenanlagen

Der Ausschuss unterstützt die direkte Einbeziehung und Beteiligung der an das IGA-Gelände angrenzenden Kleingartenanlage "Am Kienberg" (Goldmedaille im Wettbewerb "Gärten im Städtebau". Projekt "Alte Obstsorten" in Zusammenarbeit mit der Humboldt-Universität in Vorbereitung).

Darüber hinaus bekräftigt der Ausschuss nochmals die am 20.Dezember 2012 von der Bezirksverordnetenversammlung interfraktionell beschlossenen Leitlinien für eine umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf (DRS. 0507/VII). Für den weiteren Diskurs rund um die Planung, Durchführung und den Nachgang der IGA fordert der Ausschuss weiterhin seine Einbeziehung und bietet seine fachliche Unterstützung und Mitarbeit an.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen