Drucksache - 1341/V
Die BVV hat beschlossen: Der
Wahl der 12 Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss zur Schöffenwahl
der Geschäftsjahre 2005 bis 2008 wurde entsprechend § 40 (2) GVG zugestimmt Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
31.03.04 Vorlage zur Beschlussfassung
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 22.04.04 1. Gegenstand der Vorlage: Wahl der Vertrauenspersonen für den
Schöffenwahl- ausschuss des
Verwaltungsbezirks Marzahn-Hellersdorf Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
30.03.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr.905/II der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Die BVV möge beschließen: Der Wahl der 12 Vertrauenspersonen für den
Schöffenwahlausschuss zur Schöffenwahl der Geschäftsjahre 2005 bis 2008 wird
entsprechend § 40 (2) GVG zugestimmt. Dr. Klett S.
Simdorn Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Wohnen, Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 30.03.200418.07.01 Bearbeiter:
Herr Herbst Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 905/II A. Gegenstand der Vorlage: Wahl der Vertrauenspersonen für den
Schöffenwahlausschuss des Verwaltungsbezirks
Marzahn-Hellersdorf C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt die in der
Anlage aufgeführten Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss für den Verwaltungsbezirk Marzahn-Hellersdorf
der BVV zur Wahl vorzuschlagen.
C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt dazu, diese Vorlage der BVV zur
Beschlussfassung vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung:
Gemäß § 40 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestehen die bei den
Amtsgerichten zu bildenden Ausschüssen, denen die Entscheidung über Einsprüche gegen die
Vorschlagslisten und die Wahl der Schöffen obliegt, aus dem
Amtsrichter als Vorsitzenden, einem zu bestimmenden
Verwaltungsbeamten sowie mindestens
zehn Vertrauenspersonen
als Beisitzern. Dieser Ausschuss
tritt nach § 40 Abs. 1 GVG alle vier Jahre
zusammen. Für die Wahl
ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der BVV
erforderlich (vgl. § 40
(2) GVG). Die vorgelegte Aufstellung enthält 12
Personen. E. Rechtsgrundlage: § 40 (2) und (3) GVG
§§ 12 (2) Nr. 8, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG § 1 GO BA
Marz-Helld. F. Haushaltsmäßige
Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I.
Migrantenrelevante Auswirkungen: keine S.
Simdorn Bezirksstadtrat
für Wohnen, Bauen und Bürgerdienste Anlage
Schöffenwahlperiode
2005 – 2008
Vertrauenspersonen
für den Schöffenwahlausschuss
1. Bens, Ines
12623
Berlin, Greifswalder Str. 17 C 2. Behrens, Sabine 12689
Berlin, Schwarzwurzelstr. 72 3. Rami, Yvette 12685
Berlin, Pekrunstr. 56 4. Fischer, Sebastian 12683
Berlin, Eisfalterweg 6 5. Stein, Horst 12683
Berlin, Schwabenallee 138 6. Mientus, Christa 12683
Berlin, Rapsweg 42 7. Suckow, Ninon 12685
Berlin, Auersbergstr. 5 8. Jäckel, Manuela 12623
Berlin, Lübecker Str. 36
9. Götzke, Marion 12619
Berlin, Bansiner Str. 12 10. Schilling, Gerlinde 12681
Berlin, Murtzaner Ring 59 11. Eichentopf, Annette 12623
Berlin, Lemkestr. 202 12. Rücker, Petra 12683
Berlin, Maratstr. 8 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin