Drucksache - 1145/VII  

Vorsteherin:

Drucksache 1145,
eine Bürgeranfrage von Herrn Suck "Zur Turnhallensituation Marzahn-Hellersdorf".
Bitteschön Herr Suck.

Herr Suck:

Ja, Guten Abend, ich frage das Bezirksamt:

1. Im letzten aber auch in diesem Jahr haben wir einige Male gemeinsam über bauliche Mängel und deren Sanierungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen gesprochen. Um uns alle auf einen aktuellen gemeinsamen Stand zu bringen:
   Wie ist die Situation derzeit? Was ist in den letzten sechs Monaten in den betroffenen Schulen (Ulmen-, Schiller-, Franz-Carl-Achard-, Mahlsdorfer Grundschule, Otto-Nagel-Schule) unternommen worden?

2. Konkret interessiert uns die Situation der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule.

Übrigens seit fast vor einem Jahr ist die Turnhalle geschlossen worden, nur zur Erinnerung.
Wie ist der konkrete Planungsstand, insbesondere bezüglich Beginn Abriss und deren vorbereitende Maßnahmen (Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen, um den Abriss in den Februarferien anzugehen)?
Für wann sind der Abriss und der Beginn des Neubaus geplant?
Welche Ausschreibungen laufen bereits?
Bitte stellen Sie uns zudem den Bauablaufplan/Projektzeitplan zur Verfügung.

3. Bitte geben Sie dem Team, den Eltern und insbesondere den Kindern eine realistische Einschätzung zum Eröffnungstermin.
   Welche Maßnahmen sind möglich, um eine Beschleunigung zu erzielen bzw. Verzögerungen zu vermeiden?
   Wie ist die projektbegleitende Termin- und Qualitätssicherung organisiert?
    
4. Wie wird sichergestellt, dass die durch das Vorziehen der zur Verfügung stehenden Mittel laut Investitionsplan BA Vorlage 0834/IV (nun für 2014 1,1 Mio. ? und 2015
   1,8 Mio. ?) schnell und zielgerichtet eingesetzt werden, um die Eröffnung im Sommer 2015 zu ermöglichen?

Vielen Dank.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Suck. Fürs Bezirksamt antwortet Herr Richter. Bitteschön Herr Richter.

Herr Richter:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Tag Herr Suck. Die Fragen kann ich wie folgt beantworten:

Zum 1.: " Wie ist die aktuelle Situation?", und ich geh die Schulen jetzt mal so durch.
 

In der Ulmengrundschule: Hier stehen uns aus pauschalen Investitionsmitteln 2014 1 Million Euro zur Verfügung. Wir haben die Bauplanungsunterlagen, die BPU, fertig gestellt. Die Ausführungsplanung soll bis zum 30.11.2013 vorliegen. Danach werden die Leistungsverzeichnisse erstellt und dann gehen die Ausschreibungen los im Anschluss. Wir werden den Abriss und den Neubau des Daches über der Turnhalle und der Kita im Jahre 2014 durchführen, und die Maßnahme wird Ende 2014 fertig gestellt sein.
 

Zur Mahlsdorfer Grundschule: Hier sind wir dabei, die Bauplanungsunterlagen, die BPU, bis zum Ende des Jahres zu erstellen. Der Abriss der alten Turnhalle erfolgt dann im Jahre 2014. Ebenfalls in 2014 erfolgen auch die Baugenehmigungen für die Ausführungsplanung, und nach Vorlage der Baugenehmigung könnte mit der Erschließung und der Gründung in 2014 begonnen werden. Weitere Leistungen sind auf Grund der einzuhaltenden Planungs- und Vergabemodalitäten nicht möglich. Und wir gehen davon aus, dass die derzeitige Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis zum Frühjahr 2016 zu erwarten ist. Hier ist es, um noch mal ein bisschen konkreter darauf einzugehen, weil Sie ja danach gefragt haben, die Planungsunterlagen waren auch geplant zu erstellen bis zum Ende des Jahres. Wir sind in den erforderlichen Abstimmungen im Schul- und Sportamt und dem Nutzergrad dabei zur Erstellung der Unterlagen. Wir haben spezielle Abstimmungen zur Baustelleneinrichtung und zu der terminlichen Umsetzung dann für den Abriss im November 13 geplant, also jetzt im nächsten Monat. Und für den Abriss der Turnhalle muss noch ein Planungsablauf erstellt werden. Der befindet sich zurzeit in einem Abstimmungsprozess. Daher kann ich ihnen den Bauablaufplan noch nicht zur Verfügung stellen, weil wir ihn noch nicht haben. Ich kann Ihnen aber zusichern, weil Sie es mit Herrn Vettel auch schon so vereinbart haben, wenn er vorliegt, laden wir Sie ein. Es gibt, glaube ich, auch schon einen Terminvorschlag zum 9. November. Den werden wir nicht einhalten können, aber wir werden uns bei Ihnen melden im November. Im November, ja ich denke schon, weil, bis Ende November soll er auf jeden Fall vorliegen. Ich denke dann wird's im November.

So, zur Frage Nummer 3.

Herr Suck:

Die anderen Schulen?

Herr Richter:

Ach so die anderen Schulen?

Herr Suck:

Ja laut 1. waren da noch mehr.

Herr Richter:

Ach so, da war ich noch nicht fertig, Entschuldigung.
 

Da haben wir die Friedrich-Schiller-Grundschule: Hier steht die Sanierung der Aula an, und hier ist die Bauplanungsunterlage auch fertig, sie liegt vor. Die Ausführungsplanungen laufen derzeit, die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2014. Dort haben wir mehr als 600.000 Euro für die Sanierung der Aula eingestellt. Wir werden mit den Ausschreibungen im Jahre 2014 beginnen können, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Und die Fertigstellung der Maßnahme wird im November 2014 sein.
 

Zur Franz-Carl-Achard-Schule: Hier erfolgte gegenwärtig die Prüfung zum Standort einer Container- oder Neubauturnhalle in Abstimmung mit der Stadtplanung. Wir arbeiten mit denen zusammen und prüfen, ob die vorhandene Fläche geeignet ist, solche Container oder eine Neubausporthalle aufzunehmen und zu errichten. Ein Ergebnis hierzu soll uns Mitte November möglich sein, also vorliegen. Wir haben eine Variantenuntersuchung für eine mögliche Sanierung erstellt. Sie liegt uns vor, und für die Finanzierung der Umsetzung besteht aber derzeitig noch keine Klärung, also wir wissen nicht, woher überhaupt Finanzierungen der Maßnahme erfolgen sollen. Die Wintersicherung ist erfolgt oder läuft dort noch bis Ende Oktober. Sie wollten ja eigentlich in den Herbstferien die Wintersicherung, also die Dachsicherung der Dächer, durchführen aber das war leider nicht möglich. Aber bis Ende Oktober wird die Sicherung der Dächer in der Achard-Schule auf jeden Fall fertig sein.
 

In der Otto-Nagel-Schule läuft der oder findet derzeit eine Dachsanierung statt, und zwar in mehreren Bauabschnitten. Wir haben im letzten Jahr ja schon angefangen. In diesem Jahr setzten wir aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2013 1,5 Millionen Euro um, und zwar für den Abriss des Daches, für die Verstärkung der Fundamente, die im Mai stattfand, für die Sanierung der Oberdecken und wir beginnen mit der Bildung der Fundamente für ein neues Gebäude für die abgerissene Sporthalle, aber nicht als neue Sporthalle, sondern mehr als Aula, mehr Funktionsgebäude. Wir haben im nächsten Jahr angemeldet, aber noch nicht bestätigt, für den 2. Bauabschnitt 1,6 Millionen Euro aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2014. Und wir werden dann die Herstellung / Komplettierung des Daches damit ausführen. Dann wiederum auf der Investitionsliste, bei den pauschalen Investitionen für 2015 und 16 soll der Dachausbau, also der Ausbau des dann errichteten Daches erfolgen. Und zwar in zwei Scheiben, einmal 2015 mit einer halben Million Euro, 500.000 ?, und einmal 2016 mit knapp 600.000 ?.
 

So jetzt die Frage 3 glaube ich.
 

Also zum letzten, die projektbegleitende Termin- und Qualitätssicherung organisiert der Hochbau selbst. Die Mitarbeiter des Hochbaus führen diese Termin- und Qualitätssicherung durch im laufenden Verfahren. Wir werden im März, oder ., wir werden einen Ornithologen beauftragen, der uns hoffentlich die Freigabe für den Abriss der Sporthalle in der Mahlsdorfer Grundschule im März erteilt. Und wenn die Spatzen nicht brüten, also ich glaube, das ist das Einzige, das die Maßnahme dann beschleunigen kann, wenn die Spatzen nicht brüten, ansonsten müssen wir bis September warten.
 

Zum Punkt 4:
Hier ist es in der Tat ein Problem mit den Jahresscheiben. Es wurde auf der Ebene der Senatsverwaltung und des Bezirkes die Jahresscheibe von 2016 für die Finanzierung der Turnhalle auf 14 vorverlegt. Das hat sich aber in der Ausführung der Entwurfsplanungen und der Planung überhaupt gezeigt, dass eine Vorverlegung der Summer als solches nur die Jahresscheibe nach 14 nicht praktikabel ist. Also wir können nicht den Bauablauf so beschleunigen, wie wir die Jahresscheibe vorgezogen haben. Von daher sind wir gerade dabei, mit der Senatsverwaltung eine Abstimmung vorzunehmen, weil sich das Vorziehen in der Gesamtrate nicht mit dem machbaren Planungs-, Vergabe- und Bauablauf als vereinbar gezeigt hat. Wir wollen andere Jahresscheiben haben für diese Summen und zwar, ohne die Gesamtsumme jetzt zu verändern, im Haushaltsjahr 2014 200.000 ?,
2 Millionen ? im Haushaltsjahr 2015 und 700.000 ? im Haushaltsjahr 2016. Und die Fertigstellung, hatte ich schon erwähnt, wäre nach unserer Vorstellung spätestens im Frühjahr 16, eventuell schneller, aber mit Frühjahr 16 sind wir auf jeden Fall in einem Bereich, wo wir sagen können, da sind wir dann auch fertig. Ja ich glaube, dass waren die vier Fragen.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Richter. Gibt es eine Nachfrage? Herr Suck.

Herr Suck:

Und zwar gerade bezüglich des Abrisses. Da sind ja auch viele Abstimmungsmaßnahmen mit der Schule zu tätigen, es ist sicherlich alles klar. Wir sind da auch bereit, da auch gewisse Restriktionen hinzunehmen. Warum zum Beispiel der Ornithologe nicht jetzt dieses Jahr schon beauftragt wird, damit der Abriss schon in den Februarferien oder im Februar durchgeführt werden kann, nicht erst im März, weil dann ja diese Brutzeit wieder beginnt und man nicht Gefahr läuft, erst im September anfangen zu dürfen? Ich meine, wir werden sicherlich vielleicht alles tun, damit da keine Vögel sind, das ist ganz klar, aber generell: Warum wird nicht früher damit begonnen?

Vorsteherin:

Fürs Bezirksamt antwortet Herr Richter, bitteschön.

Herr Richter:

Ja, also, es war sehr schwierig, oder sagen wir mal, hat einiger Abstimmungen bedurft, um die Mittel für die Ausschreibung schon vorzuziehen ins Jahr 2013. Wir haben dafür zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, und der Ornithologe wird dann 2014 beauftragt, wenn neue Mittel zur Verfügung stehen. Und es ist aber auch üblich, den Ornithologen so kurz vor dem Abriss zu befragen. Also ich kenne es in allen Baumaßnahmen nur so. Ich müsste das noch mal mitnehmen, das müssten wir an anderer Stelle noch mal diskutieren. Ich weiß auch nicht, ob es überhaupt Sinn macht, im Winter nach Vögeln zu gucken, weil sie ja mit Sicherheit nicht da sind.

Herr Suck:

Eben, dann kann man den Abriss ja auch schon früher beginnen.

Herr Richter:

Na ja, wir reißen ja dann ab, wenn gebrütet wird, und dann müssten wir die Freigabe haben.

Herr Suck:

Das ist die Frage, warum nicht früher, nicht vor März abgerissen werden kann?

Herr Richter:

Gut, das liegt an den Ausschreibungsmodalitäten. Wir müssen ja den Abriss ausschreiben und vergeben ordentlich, und das ist nicht möglich. Wir fangen jetzt an mit dem Leistungsverzeichnis aus den Ausschreibungen beginnen, aber wir können nicht vor dem November die Ausschreibung fertig haben. Da sind einfach die Vergaberichtlinien die, die uns bremsen.

Herr Suck:

Na, wenn Sie dieses Jahr mit den Ausschreibungen beginnen, ist es im Februar fertig.

Herr Richter:

Ja, aber .

Vorsteherin:

Vielleicht können wir das Zwiegespräch jetzt irgendwie mal bremsen. Dankeschön Herr Richter. Gibt es noch eine Nachfrage Herr Suck?

Herr Suck:

Nein, erst vorläufig nicht.

Vorsteherin:

Dankeschön. Damit ist die Bürgeranfrage auch beantwortet.