Drucksache - 1141/VII  

Vorsteherin:

Wir kommen zur Drucksache 1141, die Priorität der Fraktion der CDU, eine Große Anfrage "Kita in der Ulmenstraße vorantreiben". Möchte die Fraktion begründen? Bitteschön Herr Martin.

Herr Martin:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren.
Fast vor einem Jahr ist das Bieterverfahren für die Ulmenstraße 12 abgeschlossen worden. Es gab einen Sieger dieses Bieterverfahrens. Unmittelbar nach diesem Bieterverfahren gab es eine Pressemitteilung der zuständigen Stadträtin Frau Witt, die darin verkündete, dass man sich mit dem Träger darauf verständigt hat, bis März 2013 einen Kaufvertrag hinzubekommen, wir haben jetzt Ende 2013.

Für die Mahlsdorfer und Kaulsdorfer ist nicht wirklich eine Veränderung, eine Verbesserung der Kitaplatzversorgung zu spüren und dementsprechend wollen wir diese unbefriedigende Situation zum Anlass nehmen, nachzufragen, wie denn der aktuelle Stand bezüglich der Ulmenstraße 12 ist, in der Hoffnung, hier Antworten zu bekommen, die eine bessere Kitaversorgung in der nahen Zukunft ermöglichen und sicherstellen.

Vorsteherin:

Danke Herr Martin. Fürs Bezirksamt antwortet Herr Richter, bitteschön.

Herr Richter:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Martin.
Die Antwort auf die Frage "Wann wird die Kita eröffnet?" kann ich hier nicht geben, aber der aktuelle Sachstand, den kann ich ihnen mitteilen. Wir hatten tatsächlich mehrere ganz nahe Abschlüsse von Kaufverträgen, aber Zwischenfälle.

Jetzt muss ich aber sagen, dass der Bezirk hier überhaupt keine Einflüsse auf das Verfahren hat, sondern das Verfahren liegt ausschließlich beim Liegenschaftsfonds Berlin. Und wir haben am Montag nachgefragt, wie ist denn der aktuelle Sachstand und haben zur Antwort bekommen, dass das Bieterverfahren nun abgeschlossen sei, und gegenwärtig laufen die Vertragsverhandlungen zwischen dem Liegenschaftsfonds und einem potenziellen Erwerber. Übrigens einem anderen Erwerber als der im März.

Der Bezirk hat keinen Einfluss auf das Verhandlungsgeschehen und auch keine Kenntnisse, mit wem die Verhandlungen geführt werden, das ist uns nämlich nicht mitgeteilt worden auf Nachfragen. Da hielt sich der Liegenschaftsfonds bedeckt. Er hat uns mitgeteilt, dass das Finanzierungskonzept des Trägers vorläge und auch eine Anzahlung bereits eingegangen sei, dass man noch ein oder zwei Fragen zum Kaufvertrag verhandelt, aber man erwartet, dass zum Monatsende ein Abschluss des Kaufvertrages durchgeführt werden kann, zum Monatsende Oktober, jetzt.
 

Aber eine Aussage "Wann kann die Kita in Betrieb gehen?" muss dann abgewartet werden, wenn der Träger, der es erworben hat, bekannt ist. Ich bin da ganz bei Ihnen, weil ich glaube, dass dieses Verfahren um die "Kita Ulmenstraße 12" oder um dieses Grundstück "Kita Ulmenstraße 12" so ein bisschen auch gescheiterte Hoffnung darlegt. Wir hatten im Bezirksamt die Hoffnung, wenn wir es nicht selbst bauen, sondern vergeben, wird sich ein Träger finden, der die Kita für uns baut. Dies wäre durch entsprechende Ausschreibungen vielleicht auch leicht möglich gewesen. Man hätte eine Ausschreibung machen müssen, wo man das Grundstück verkauft, nur gegen Zusage eines Kitabaus in bestimmten Zeiträumen. Diese Ausschreibung wäre aber europaweit gewesen, so eine Art öffentlicher Bauauftrag. Diese europaweiten Aufträge führt der Liegenschaftsfonds aber nicht durch.

Also, ich hatte in der Steuerungsrunde, wo wir, vor gut 1 ½ Jahren, glaube ich, schon dieses Grundstück behandelt hatten, den Wunsch des Bezirkes mitgeteilt, und mir ist da auch schon gesagt worden: "Nein, das funktioniert so nicht". Also der Liegenschaftsfonds hat sich geweigert, europaweite Verfahren mit diesem Schwerpunkt und diesem Wunsch des Bezirkes durchzuführen, weil sie da weder personell noch sonst irgendwie in der Lage waren. Sie haben uns aber beglückwünscht zu dem Notgedanken, dass wir einen B-Plan auf das Gelände legen, damit am Ende auch tatsächlich nur Kitabau möglich ist, weil sie ein Bieterverfahren machen, bei dem jeder im Prinzip mitbieten kann, der nur genug Geld hat, ob er eine Kita bauen will oder nicht, so dass wir am Ende auf Grund der Menge des Verfahrens, beim Liegenschaftsfonds als Bezirk gezwungen waren, hier die planungsrechtlichen Voraussetzung zu schaffen, um unserem Wunsch etwas näher zu kommen.
 

Worauf wir keinen Einfluss haben, ist eben die Zeitschiene, und da hat der Liegenschaftsfonds die Hoheit. Ein Ähnliches ist übrigens in dem Grundstück rund um die Bergedorfer Straße, was ich vorhin Frau Losensky mal gegeben hab, da ist auch eine Kitavorhaltefläche, da hätte man genau die gleiche Problematik. Da möchte der Liegenschaftsfonds nicht europaweit ausschreiben. Ich halte es schon für einen Skandal, dass wir als Bezirk gezwungen sind, über den Liegenschaftsfonds diese Flächen zu verkaufen und nicht selbst verkaufen dürfen, aber der Liegenschaftsfonds nicht die Angebote an uns heranträgt, die wir haben wollen.

Also wir müssen sehenden Auges schlechte Verfahren führen und haben am Ende eine sehr mangelhafte Versorgung, zumindest mal nicht eine zeitnahe, so wie wir es wollten. Also hier wäre auf Landesebene eigentlich mal ein Eingriffpunkt, wo man über die Landesebene auf den Liegenschaftsfonds einwirken kann oder sollte, um hier für die Bezirke zukünftig eine bessere Position herauszuarbeiten und bei zukünftigen Kitaflächen, die wir vergeben wollen, einfach bessere Ergebnisse zu erzielen.

Vorsteherin:

Herr Wilke hat das Wortprotokoll beantrag. Vielen Dank Herr Richter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Große Anfrage beantwortet.