Drucksache - 1131/VII  

 
 
Betreff: Zur Haushaltssperre
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.10.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Weshalb wurde im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die vorläufige Haushaltswirtschaft eingeführt und welche haushaltsrelevanten Titel sind davon nicht betroffen?
  2. Wie erklärt sich das Bezirksamt das prognostizierte Defizit im Jahresabschluss und welche Höhe hätte dieses ohne den geplanten Altschuldenabbau bis 2015?
  3. Welche Auswirkungen hat die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin für die Umsetzung von Planungen im Bezirk?
 
 

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