Drucksache - 1121/VII  

Vorsteherin:

Wir kommen zur Drucksache 1121. Das ist eine Bürgeranfrage von Herrn Wöhrmann und mehreren Kindern und Jugendlichen. "Zum Beteiligungsprojekt von Kindern und Jugendlichen "Der Rote Reloaded", Erweiterung der Skateranlage Wuhletalstraße". Bitteschön.

Herr Wöhrmann:

Ja einen wunderschönen guten Abend, mein Name ist Gustav Wöhrmann. Ich bin heute mit Jugendlichen hier, weil, ich hatte das Glück, einen Beteiligungsprozess mit begleiten zu dürfen für eine Spielanlage in Marzahn-Hellersdorf. Ich denke mir, dass die anwesenden Politikerinnen sich noch erinnern können, es gibt einen BVV-Beschluss "Beteiligungsverfahren Der Rote" und auch einen Jugendhilfebeschluss, dass hier ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird. Dafür noch einmal im Nachhinein ein großes Dankeschön.

Aber es sind viele, viele Stolpersteine aufgetaucht, und über diese Stolpersteine wollen wir heute reden und vielleicht auch eine politische Diskussion antreten, dass hier in Marzahn-Hellersdorf mal über Partizipation geredet wird und dass hier auch die entsprechenden Qualitätsstandards eingeführt werden. Ich übergebe.

Björn Ziemann:

Hallo, okay, ja ich bin Björn Ziemann und werd die erste Frage vorlesen und zwar:

Wie weit ist das bezirkliche Beteiligungsprojekt der Gruppe "Der Rote Reloaded"?

Vorsteherin:

Vielen Dank. Fürs Bezirksamt antwortet Frau Pohle, bitteschön.

Frau Pohle:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nach dem Abriss der Rampen in der Wuhletalstraße im November 2011 wandten sich Jugendliche um Unterstützung an Gangway e.V.. Nach mehreren Anfragen, vielen Gesprächen, sowie BVV- und Jugendhilfeauftritten gab es den Beschluss, dass die Anlage erneuert wird und dazu ein Beteiligungsverfahren mit den Nutzerinnen und Nutzern durchzuführen ist.

Die Jugendlichen gingen mit Begeisterung an die Planung. Im Frühjahr 2012 fanden eine Zukunftswerkstatt, mehrere Workshops und viele Gespräche statt. Das Ergebnis war ein Modell, sowie viele weitere Unterlagen, welche zu einer großen, von den Jugendlichen selbst organisierten Veranstaltung am 25.08. vergangenen Jahres im Skaterpark vorgestellt wurden. Auch wurde an diesem Tag eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Jugendgruppe "Der Rote Reloaded" und dem Dialog e.V. als Nutzer der Einrichtung Schallasch unterschrieben.

Die Aussicht auf mündlich zugesicherte 30.000,00 Euro von Seiten des Bezirksamtes und des zuständigen Fachstadtrates bewegte die Jugendlichen dazu, ihre Vorstellungen darauf zuzuschneiden. Parallel unternahmen sie große Anstrengungen, um zusätzliche Finanzierungen für ihre Wünsche zu ermitteln.

Im Herbst 2012 fanden weitere Workshops zur Projektentwicklung bis hin zu Ideen für die Erweiterung der bisherigen Anlage statt. Im Anschluss fand am 30.10. vergangenen Jahres im Schallasch ein Pressegespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendamtes, des Deutschen Kinderhilfswerkes, von Gangway e.V., der Gesellschaft für politische Bildung und Partizipation OG, dem Kinder- und Jugendbüro Marzahn-Hellersdorf, vom HVD und dem Dialog e.V. statt.

Es folgten weitere Gespräche zur Umsetzung des Vorhabens. Leider wurde zum Jahreswechsel 2012/2013 die Einrichtung Schallasch von Dialog e.V. abgegeben, so dass ein wichtiger Kooperationspartner entfiel, aber Gangway e.V. betreute und betreut die Jugendlichen auch, begleitet sie auch weiter. Und es ist den Jugendlichen wichtig gewesen, wären sie zumindest vor Beschaffung der zwei Skateelemente befragt worden. Denn sie sind schließlich diejenigen, die diese dann auch nutzen wollen. Das ist von ihnen auch im letzten Jugendhilfeausschuss noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

Noch im Frühjahr 2013 fanden hierzu auch Absprachen zwischen den Jugendlichen und dem Grünflächenamt statt. Der konkrete Einsatz der 30.000,00 Euro wurde besprochen.

Die Jugendlichen wussten, dass in der Skateranlage nur Elemente aufgestellt werden können, die bestimmten Anforderungen genügen und für alle nutzbar sein müssen. Danach ruhte, nach Aussagen der Jugendlichen und ihrer Projektbegleiter, die Kommunikation und die im September für sie überraschend aufgestellten zwei Elemente, die noch nicht für die Nutzung freigegeben sind, sind sozusagen auf ihre Kritik gestoßen. Auch das ist im Jugendhilfeausschuss vorgetragen worden am 09.10..

Das Grünflächenamt, und dass will ich hier noch mal mitteilen, ich beantworte ja jetzt die Frage aus Sicht des Jugendamtes für das Bezirksamt, das Grünflächenamt teilte mit, dass die genannten Gelder auf Grund der Haushaltssperre dann nicht mehr zur Verfügung standen und Restmittel benutzt wurden um zu reparieren und zwei neue Elemente aufzustellen. Diese Elemente verfügen allerdings über bauliche Mängel, also dass es derzeit Gespräche mit der Herstellerfirma gibt. Zusätzlich müssen wir kritisch einschätzen, dass eine zeitliche Projektphase vom Abriss im November 2011 bis zur Umsetzung jetzt zum Herbst 2013 für solch ein Beteiligungsverfahren viel zu lang ist und ja das sozusagen die Energie der Jugendlichen doch sehr in Anspruch genommen hat, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Vorsteherin:

Vielen Dank Frau Pohle.

Björn Ziemann:

Darf ich darauf antworten?

Vorsteherin:

Nein antworten nicht, aber eine Nachfrage stellen. Wir sind in der Bürgerfragstunde. Oder die nächste Frage?

Herr Wöhrmann:

Ich bitte doch um ein wenig Toleranz und Offenheit, weil, ich denke mir auch, dass es zu einem Prozess, wo sich Kinder und Jugendliche einbringen, und das es dann auch die Zeit gibt, dass sie eine Frage dann formulieren können.

Vorsteherin:

Das ist aber leider kein Diskussionsforum. Das könnte man im Ausschuss tun, dafür sind die Ausschüsse da. Hier ist die Bürgerfragestunde und wir haben eine Geschäftsordnung. Das gehört auch zum parlamentarischen Wesen dazu.

Björn Ziemann:

Alles klar, dann machen wir weiter. Okay, dann zu 2.:

Wurden die Jugendlichen in allen Belangen nach den Qualitätsstandards Partizipation beteiligt?

Vorsteherin:

Fürs Bezirksamt antwortet Frau Pohle. Bitteschön.

Frau Pohle:

Die Jugendlichen wurden von den Vereinen, die ich schon genannt habe, unterstützt. Sie wurden in Workshops mit unterschiedlichen Methoden der Projektplanung und Durchführung vertraut gemacht. Sie wurden zu Gesprächen mit Fachämtern begleitet und sie erhielten Unterstützung bei der Suche nach Sponsoren. In einigen Planungsworkshops waren zu Beginn auch Vertretern und Vertreterinnen des Grünflächenamtes vertreten. Allerdings wurde der berlinweit bekannte Planungsbogen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Neubau und bei der Sanierung von Spiel- und Freiflächen nicht benutzt.

Vorsteherin:

Vielen Dank Frau Pohle. Gibt es dazu eine Nachfrage?

Herr Wöhrmann:

Gibt es im Beteiligungsverfahren eine Kooperationsvereinbarung zwischen den verantwortlichen Ämtern? Wenn ja, wie sieht die aus? Wenn nein, warum gibt es so etwas nicht?

Vorsteherin:

Frau Pohle, bitteschön.

Frau Pohle:

Nach meiner Information gibt es diese Kooperationsvereinbarung nicht und vielleicht, es ist jetzt ja auch ein bisschen schwierig, Sie hatten Fragen eingereicht, Sie wissen, dass ich den Jugendbereich vertrete, insofern würde ich jetzt gleich mal noch auf die anderen Sachverhalte eingehen, die Sie ja zumindest schon schriftlich eingereicht haben. Sie können ja dann auch gerne noch einmal nachfragen.

Es gibt ja derzeitig keine einheitlichen bezirklichen Richtlinien für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, dazu gehören ja auch Jugendliche. Es gibt jedoch punktuell in allen Fachbereichen, findet punktuell in allen Fachbereichen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung statt in sehr unterschiedlichen Verfahren.

Am 15.05.2013 wurden im Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Umsetzung eines Jugendhilfebeschlusses vom 11.04.2012 vorgestellt. Ich will noch mal erinnern, die BVV, der Beschluss lautete:

"Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Handlungsbedarf im Bereich Kinder- und Jugendpartizipation zu erheben. Es soll die Stellen herausarbeiten, an denen es einer Optimierung von Partizipation von Kindern und Jugendlichenbedarf. Sowohl die Einbeziehung junger Menschen in die Gestaltung ihres eigenen Lebensumfeldes als auch die Wahrnehmung beziehungsweise Beteiligung an eigenen Entscheidungsspielräumen soll verbessert werden." Zitat Ende. 

Vorangegangen war eine Befragung aller Fachbereiche zum Stand der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ergebnis der Befragung insgesamt war, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine Querschnittsaufgabe ist, die in allen Fachbereichen verankert werden muss und die Berliner Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt, die vom Senat am 04.05.1999 geschlossen worden sind, zu erfüllen.

Das Bezirksamt muss sich mit den Ergebnissen der Erhebung noch auseinandersetzen und auf der Grundlage der Darlegung aus den Bereichen die erforderlichen Schlussfolgerungen zur Fortentwicklung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschließen, damit Prozesse, wie hier mit dieser Skateranlage, anders gestaltet werden können.

Ihren Hinweis, was die Kooperationsbeziehung betrifft, und das hätte ja sozusagen zwischen, vor allen Dingen zwischen dem Jugendamt, die ja aber eher den Prozess begleitet haben und dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, weil, dazu gehört ja der Bereich Grünflächen, erfolgen können und müssen. Allerdings Kooperationsvereinbarungen hin und her, Sie müssen natürlich auch gelebt werden. Und das ist dann, glaube ich, der zweite springende Punkt, mit dem sich das Bezirksamt dann auch intensiv noch mal auseinander setzen muss.

Vorsteherin:

Herzlichen Dank liebe Frau Pohle. Gibt es eine Nachfrage?

Jugendliche:

Warum wurde nicht das gebaut, was wir vorgeschlagen hatten bzw. die betonierte Fläche? Es wurden zwei Skateelemente dort hingestellt, die uns nichts bringen. Warum?

Vorsteherin:

Fürs Bezirksamt antwortet Herr Gräff. Bitteschön.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich glaube ehrlich gesagt, liebe Jugendliche, dass die Frage falsch gestellt ist, weil die letzte ist wahrscheinlich die spannende. Es gibt einen Verein, der sich sehr darum bemüht hat. Ich selber bin ja bei zwei Beteiligungswerkstätten oder bei einem Workshop und einer Beteiligungswerksatt mit dabei gewesen. Auch, ich glaube es ist nicht die Frage, wie viel hier beteiligt wurde, beteiligt wurde sehr viel, da hat sich ein Träger ja sehr intensiv darum eingebracht oder ein Verein -sondern in der Tat, haben wir am Ende die finanziellen Möglichkeiten, um das zu bauen, was auch vorgeschlagen worden ist. Ich hab dezidiert in dem Workshop wie auch danach darauf hingewiesen, dass wir alleine die finanziellen Möglichkeiten nicht haben.

Wir waren uns auch einig mit dem Verein, der Sie und Euch betreut hat und wir gemeinsam, dass wir schauen wollen, ob wir diese Mittel als Co-Finanzierungsmittel, also als Teil nutzen und Ihr explizit bzw. der betreuende Verein hatte vorgeschlagen, dass er extern dafür werben wird bei Stiftungen, bei Bundesinitiativen und so weiter, ob man diese Mittel als Co-Finanzierung, als Teil einer Gesamtfinanzierung einsetzen könnte. Das war die Vereinbarung gewesen, daran würde ich mich dann auch halten an der Stelle.

Wir haben versucht, mit einem Teil der zugesagten, einem Teil der zugesagten finanziellen Mittel jetzt etwas zu schaffen, was in der Tat ein Provisorium ist, und wenn der Verein auch hier bei seiner Vereinbarung bleibt, ich glaub, da ist auch im Moment sehr viel Politik im Raum, die ich nicht so nachvollziehen kann. Das habe ich bei dem Träger des Öfteren schon bemerkt.

Wenn der Verein dabei bleibt, dass er externe Mittel einwirbt, will ich mich gerne dafür einsetzten, dass wir unseren finanziellen Beitrag auch noch mal über das hinaus leisten, um möglicherweise eine Gesamtlösung zu schaffen, die Euch dann nahe kommt. Ob es der Entwurf ist, der da vorgeschlagen wurde, weiß ich nicht, sondern ich glaube, wichtig ist, dass jeder auf jeder Seite jetzt seine Hausaufgaben macht, und daran wollen wir gerne unseren Beitrag dazu leisten. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Gräff. Gibt es noch eine Nachfrage?

Jugendlicher:

Ja. Warum bekomme ich dann vom Grünflächenamt eine E-Mail, in der ganz klar drinne steht, dass es im nächsten Jahr gar keine Mittel für so etwas gibt?

Vorsteherin:

Fürs Bezirksamt antwortet Herr Gräff.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, in der Tat völlig richtig,
auch das was Ihr kritisiert habt, finde ich im Umgang keinen guten Umgang. Ihr hattet einen Ansprechpartner, immer, jederzeit mich, und auch die zuständige Mitarbeiterin. Nur weil eine Fachbereichsleiterin nicht im Dienst gewesen ist, und das weiß der Träger ganz genau, und das wusstet Ihr auch. Es ist nicht so, dass Ihr keinen Ansprechpartner hattet.

Wir haben dafür im Haushalt in der Tat keinen einzigen Euro. Nichts desto trotz müssen wir uns natürlich überlegen, weil wir auch eine Zusage gegeben haben, und Zusagen pflege ich auch einzuhalten, wie wir aus dem laufenden Haushalt, da müssen wir an anderer Stelle dann Einsparungen vornehmen, wie wir aus dem laufenden Haushalt dann noch mal eine Summe aufbringen, um die von Euch und Gangway e.V. angepeilten Co-Finanzierungsanteile an einem Gesamtanteil beizubringen. Dafür will ich mich gerne einsetzen, da werden wir gerne schauen, wo wir an anderer Stelle dafür Abstriche machen, dezidiert gibt es dafür eigentlich kein Geld.

Ich setze mich gerne dafür ein, dann hätte ich aber gerne natürlich auch eine Vorlage oder irgendwie etwas in der Hand, wo das restliche Geld herkommt und was damit gemacht werden soll. Da hat sich Gangway ja zugesagt, dafür einzusetzen, dass man Drittmittel einwirbt. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Gräff. Gibt es noch eine Nachfrage?

Herr Wöhrmann:

Jetzt muss ich einfach mal wieder ans Mikrofon gehen. Entschuldigung. Nach meiner Kenntnisnahme vom Grünflächenamt sah es ja so aus, dass die Jugendlichen eine Vereinbarung getroffen hatten. Und zwar die Vereinbarung sah so aus, die Frage kommt ja, es wurde die Vereinbarung getroffen, die rechte Seite mit zu betonieren, damit man die Grundlage schafft dass dann die Elemente, die die Kinder erarbeitet haben, auch realisiert werden. Das ist ja überhaupt nicht passiert. Im Gegenteil, die linke Seite wurden noch mehr Elemente demontiert und dann schlechtere Elemente montiert. Warum ist das so passiert? Das ist die Frage! Erklären sie es bitte.

Vorsteherin:

Fürs Bezirksamt antwortet Bezirksstadtrat Gräff.

Herr Gräff:

Vielen Dank Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist passiert, weil wir eine Verkehrssicherheitspflicht zu erfüllen haben. Die haben nicht Sie zu erfüllen sondern ausschließlich wir, das wissen Sie, glaube ich, auch. Und ich sag das noch mal, wenn Sie ihren Anteil bringen, könnten wir uns die Diskussion, glaube ich, auch heute die öffentliche, die Sie ja offensichtlich sehr suchen, auch sparen.

Sondern ich glaube, Ergebnisse für die Jugendlichen, an dem Teil sind wir uns völlig einig, Ergebnisse für die Jugendlichen bringen, und ich sag das noch mal, ich setz mich gern dafür ein, dass wir bei anderen Projekten schauen, ob wir da Geld herausnehmen können und dann noch mal über das bisher eingesetzte einen kleinen finanziellen Anteil bringen. Aber dann bitte ein Projekt vorlegen, was machbar ist, und Sie bringen den Rest des Finanzierungsanteils. So war die Vereinbarung. Dann können wir auch so was uns hier sparen.

Ich bin immer Ansprechpartner in den letzten Monaten gewesen, ich weiß nicht so richtig, was das hier soll. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Gräff. Gibt es noch eine Nachfrage?

Jugendliche:

Okay, dann würde ich sagen, ich lese die nächste Frage vor.

Gibt es bezirkliche Richtlinien in denen Bürgerinnenbeteiligungen nach Prozessschritten definiert sind?

Vorsteherin:

Das ist beantwortet worden.

Jugendliche:

Oh Sorry.

Welche Schritte will der Bezirk unternehmen, um die Erkenntnisse des Jugendamtes zu partizipativen Strukturen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu stützen bzw. weiter zu entwickeln?

Vorsteherin:

Bitteschön Herr Gräff.

Herr Gräff:

So, Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
vielleicht könnten wir uns ja darauf einigen, dass wir, wir wollen das Geld ja nicht einem Verein zukommen lassen zum Thema Moderation und Partizipation, sondern ich glaube, was wir insbesondere wollen und Ihr, und an dem Punkt sind wir uns total einig, ist eine vernünftige Anlage.

Vielleicht können wir gemeinsam mit dem Jugendamt ja darüber nachdenken, dass wir das Geld, was wir für den Prozess, die Prozessbegleitung ausgeben, uns möglicherweise sparen und eine vernünftige Anlage bauen. Ich denk mal, das wird auch bei Euch auf großes Wohlgefallen stoßen, und Gangway wird sich wahrscheinlich auch freuen. Und wenn uns da alle unterstützen, wird uns das vielleicht im Haushalt möglich sein. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Gräff. Gibt es noch eine Nachfrage?

Gut, dann ist damit die Bürgeranfrage 1121 beantwortet.
Von der Fraktion der SPD wurde das Wortprotokoll beantragt, von Frau Hübner.