Drucksache - 1045/VII
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Zu 1. Wie hat sich das Bezirksamt konkret mit welchen Maßnahmen auf diesen Termin vorbereitet?
Mit Wirkung vom 01.08.2013 besteht für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kita) oder in einer Kindertagespflegestelle. Dieser Anspruch ist bundesgesetzlich gesichert. Mit § 2 Abs. 1 Kindertagesstättenförderungsgesetz (KitaFöG) hat das Land Berlin die Verpflichtung zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege übernommen und garantiert mit § 4 Abs. 5 KitaFöG den Eltern den Nachweis eines freien und geeigneten Platzes.
Der Bezirk hatte sich jedoch nicht nur auf diese Gesetzesgrundlage vorzubereiten. In den letzten Jahren zeichnete sich eine starke Zunahme an Kindern in der Altersgruppe der 0- bis unter 6-Jährigen ab. (seit 2005 ca. 32 %). Dies ist unter anderem auf die positive Bevölkerungsentwicklung im Bezirk, auf steigende Geburtenzahlen und ein positives Wanderungssaldo von Familien mit Kindern unter 6 Jahren zurückzuführen.
Weitere Faktoren haben die Nachfrage an Kita-Plätzen positiv befördert, wie die Beitragskostenfreiheit drei Jahre vor der Einschulung, die modifizierten Zugangsmöglichkeiten und arbeitsmarktpolitische Faktoren und spielen in diesem Zusammenhang keine unwesentliche Rolle.
Diese Rahmenbedingungen wurden in der Kita-Entwicklungsplanung, die seit langem jährlich fortgeschrieben wird, bei der Kapazitäts- und Platzbedarfsplanung jeweils berücksichtigt.
Auf Grund der steigenden Bedarfe an Betreuungsplätzen im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern wurden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Platzkapazitäten seit 2005 kontinuierlich um ca. 30 % gesteigert.
Diese stete Erhöhung macht deutlich, dass die Träger von Kindertagesstätten die gemeinsame Verantwortung hinsichtlich der Gewährleistungsverpflichtung und der damit verbundenen Sicherstellung von Kita - Plätzen mit sehr viel Engagement für den Bezirk wahrnehmen.
Um den steigenden Bedarf an Plätzen zu kompensieren ist das Jugendamt hinsichtlich seiner Gewährleistungsverpflichtung in ständiger Kommunikation mit den freien Trägern.
Dies erfolgt durch: - den Ausbau von Platzkapazitäten an den vorhandenen Standorten - den Ausbau von Platzkapazitäten durch angemietete Räume; Filiallösungen bzw. Filialstandorte, die durch Träger angeboten werden - den Ausbau von Platzkapazitäten an Standorten im Fachvermögen Jugend und im Vermögen des Bezirkes - den Neubau von Einrichtungen (Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulicher Vertrag, Neubau von Trägern) - Vermarktung von Flächen / Gebäuden über den Liegenschaftsfonds
Der erfolgreiche Ausbau von Plätzen war möglich durch die Ko - und Finanzierung von Maßnahmen aus verschiedenen Programmen, wie U 3- Programm, Konjunkturprogramm II, Stadtumbau Ost, Mittel aus einem Städtebaulichen Vertrag, Mittel aus dem Umweltentlastungsprogramm und andere.
Durch das Investitionsprogramm U3 -2008 bis 2013- des Landes Berlin wurden für die bisherigen Förderjahre von 2008 bis 2012 ca. 7.197.771,50 ? zum Ausbau sowie der Sicherung von Plätzen für unter Dreijährige für den Bezirk zur Verfügung gestellt. Somit wurden im Rahmen des U3 - Programms ca. 947 neue Plätze geschaffen und in Betrieb genommen und für ca.1035 erfolgten Maßnahmen zur Sicherung von Plätzen.
Selbstverständlich hat der Bezirk gemeinsam mit den Kita- Trägern seine Anstrengungen vor Inkrafttreten des Gesetzesanspruches für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr nochmals intensiviert.
Wenn am 01. 09. die Kita der AWO Spree-Wuhle im Naumburger Ring ans Netz gehen wird, wurden seit Januar 2012 im Bezirk ca. 1029 Kita-Plätze geschaffen. Bis zum Jahr 2016 ist gegenwärtig die Schaffung von ca. weiteren 823 Plätzen in Planung.
Zu 2. Welche konkreten Erkenntnisse/Ergebnisse gibt es nach rund vier Wochen?
Der neue Rechtsanspruch hat wie erwartet keinen Ansturm auf die Kitaplätze für diese Altersgruppe ausgelöst. Der Schwerpunkt der Antragstellung war in den Monaten Januar bis April.
Eine vermehrte Antragstellung für den August 2013 ist nicht zu verzeichnen. Auch das Nachfrageverhalten nach freien Plätzen in Einrichtungen hat sich nicht wesentlich verändert, vielmehr ist es so, dass die Nachfragen derzeit eher geringer sind als zu Jahresbeginn Dies ist nicht ungewöhnlich, da im August das neue Kitajahr begonnen hat.
In der Kita-Entwicklungsplanung wird davon ausgegangen, dass wenn sich der Rechtsanspruch etabliert hat, in den nächsten Jahren eine moderate Steigerung zu erwarten ist.
Bei den "Zielbetreuungsquoten" der 1-bis unter 3-Jährigen wird davon ausgegangen, dass der Betreuungsbedarf für diese Altersgruppe in Marzahn-Hellersdorf von 65% auf 78% bis zum Jahr 2016 steigt.
Zu 3. Wie hoch ist gegenwärtig der Fehlbedarf an Kitaplätzen, unterteilt nach Stadtteilen und Siedlungsgebieten?
Der Fehlbedarf ist immer eine Momentbetrachtung, der sich täglich ändert.
Im KEP mit Stand 31.12.2012 waren folgende Fehlbedarfe bezogen auf die 0-unter 6 -Jährigen festzustellen:
Hinzu kamen noch gut 314 Schulrücksteller, so dass insgesamt ca. 600 Plätze fehlten, bei kurzfristig weiter steigendem Bedarf. Seit dem 1.1.2012 sind gut 1000 Plätze neu dazu gekommen, so dass der Bezirk hinsichtlich der betriebserlaubten Plätze gut aufgestellt ist. Dennoch werden bzw. können die Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft werden. Dies liegt u.a. an den sich verändernden bzw. wechselnden jährlichen Alters- und Gruppenstrukturen, den inhaltlichen Konzepten und insbesondere am bestehenden Fachkräftemangel.
Zu 4. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um den Fehlbedarf sowohl an Plätzen als auch an Fachkräften, unterteilt nach Stadtteilen und Siedlungsgebieten, abzubauen?
Im Bezirk wurden allein im Zeitraum von Januar 2012 bis August 2013 1029 Plätze neu geschaffen. Bis 2015 sing gegenwärtig Maßnahmen zum Ausbau von weiteren 873 Plätzen geplant, deren Umsetzung wesentlich auch vom erfolgreichen Einwerben von Fördermitteln abhängt. Eine Übersicht ist in der Anlage beigefügt.
Der Fachkräftemangel ist ein landesweites Problem, das nur im engen Zusammenwirken von Senatsverwaltung, Hochschulen und Trägern gelöst werden kann.Auf dieser Ebene wurde in den letzten Jahren einiges getan.
Auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bedeutet der nach wie vor bestehende Fachkräftemangel im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern, dass Personalstellen nicht , d.h. die räumlichen Ressourcen können nicht in Gänze zeitnah zur Kompensierung der Bedarfssituation zur Verfügung gestellt werden.
Es erfolgten u. a. gemeinsame Verständigungsrunden mit dem Oberstufenzentrum - Sozialwesen II (OSZ II Sozialwesen) zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern; konzeptionelle Vorstellungen von Trägern des Bezirkes auf einer Trägermesse am OSZ II Sozialwesen sowie der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit dem Ausbildungsträger zu Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Es erfolgte der Austausch der Träger von Kindertagesstätten mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur berufsbegleitenden Ausbildung und Anerkennung sowie weiterer entsprechender Angebote im Land Berlin. Gegenstand aller Diskussionsrunden mit den Trägervertretern betreffen Überlegungen hinsichtlich öffentlichkeitswirksamer Offensiven für den Bezirk, um darüber hinaus die gute und qualifizierte Arbeit in den Kindertagesstätten breit und wirkungsvoll zu kommunizieren und somit qualifiziertes Fachpersonal für den Bezirk zu akquirieren.
Zu 5. Wie viele Eltern bzw. Alleinerziehende nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch, unterteilt nach Stadtteilen und Siedlungsgebieten?
Per 22.08.2013 liegen der Elterngeldstelle Marzahn-Hellersdorf 23 Anträge auf Betreuungsgeld vor. Davon müssen 7 Anträge zurückgewiesen werden, weil die Kinder vor dem 01.08.2012 geboren sind und somit kein Anspruch besteht. Eine Erfassung der Anträge sieht das Computerprogramm nicht vor, daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden.
Juliane Witt Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Anlage
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