Drucksache - 1045/VII  

Zu 1.              Wie hat sich das Bezirksamt konkret mit welchen Maßnahmen auf diesen               Termin vorbereitet?

              Mit Wirkung vom 01.08.2013 besteht für jedes Kind ab dem vollendeten ersten               Lebensjahr ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer               Kindertageseinrichtung (Kita) oder in einer Kindertagespflegestelle. Dieser               Anspruch ist bundesgesetzlich gesichert.

              Mit § 2 Abs. 1 Kindertagesstättenförderungsgesetz (KitaFöG) hat das Land Berlin               die Verpflichtung zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Förderung               in einer               Tageseinrichtung oder Kindertagespflege übernommen und garantiert mit § 4 Abs.               5 KitaFöG den Eltern den Nachweis eines freien und geeigneten               Platzes.
              Vor diesem Hintergrund ist die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kita-              Plätzen ab               dem vollendeten ersten Lebensjahr eine zentrale Aufgabe.

              Der Bezirk hatte sich jedoch nicht nur auf diese Gesetzesgrundlage vorzubereiten.

            In den letzten Jahren zeichnete sich eine starke Zunahme an Kindern in der               Altersgruppe der 0- bis unter 6-Jährigen ab. (seit 2005 ca. 32 %).

              Dies ist unter anderem auf die positive Bevölkerungsentwicklung im Bezirk, auf

              steigende Geburtenzahlen und ein positives Wanderungssaldo von Familien mit

              Kindern unter 6 Jahren zurückzuführen.

              Weitere Faktoren haben die Nachfrage an Kita-Plätzen positiv befördert, wie die

              Beitragskostenfreiheit drei Jahre vor der Einschulung, die modifizierten

              Zugangsmöglichkeiten und arbeitsmarktpolitische Faktoren und spielen in diesem

              Zusammenhang keine unwesentliche Rolle.

              Diese Rahmenbedingungen wurden in der Kita-Entwicklungsplanung, die seit langem               jährlich fortgeschrieben wird, bei der Kapazitäts- und Platzbedarfsplanung jeweils

              berücksichtigt.

              Auf Grund der steigenden Bedarfe an Betreuungsplätzen im Bereich der               Tagesbetreuung von Kindern wurden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die               Platzkapazitäten seit 2005 kontinuierlich um ca. 30 % gesteigert.

              Diese stete Erhöhung macht deutlich, dass die Träger von Kindertagesstätten die               gemeinsame Verantwortung hinsichtlich der Gewährleistungsverpflichtung und der               damit verbundenen Sicherstellung von Kita - Plätzen mit sehr viel Engagement für               den Bezirk wahrnehmen.

              Um den steigenden Bedarf an Plätzen zu kompensieren ist das Jugendamt               hinsichtlich seiner Gewährleistungsverpflichtung in ständiger Kommunikation mit den               freien Trägern.

              Dies erfolgt durch:

-          den Ausbau von Platzkapazitäten an den vorhandenen Standorten

-          den Ausbau von Platzkapazitäten durch angemietete Räume; Filiallösungen bzw. Filialstandorte, die durch Träger angeboten werden

-          den Ausbau von Platzkapazitäten  an Standorten im Fachvermögen Jugend und im Vermögen des Bezirkes

-          den Neubau von Einrichtungen (Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulicher Vertrag, Neubau von Trägern)

-          Vermarktung von Flächen / Gebäuden über den Liegenschaftsfonds

              Der erfolgreiche Ausbau von Plätzen war möglich durch die Ko - und Finanzierung               von  Maßnahmen aus verschiedenen Programmen, wie U 3- Programm,               Konjunkturprogramm II,  Stadtumbau Ost, Mittel aus einem Städtebaulichen Vertrag,               Mittel aus dem Umweltentlastungsprogramm und andere.

              Durch das Investitionsprogramm U3 -2008 bis 2013- des Landes Berlin wurden für               die bisherigen Förderjahre von 2008 bis 2012 ca. 7.197.771,50 ? zum Ausbau sowie               der Sicherung von Plätzen für unter Dreijährige für den Bezirk zur Verfügung gestellt.               Somit wurden im Rahmen des U3 - Programms ca. 947 neue Plätze geschaffen und               in Betrieb genommen und für ca.1035 erfolgten Maßnahmen zur Sicherung von               Plätzen.
              Für das Förderjahr 2013 (1.Quartal) sind bisher Maßnahmen in Höhe von 700.000,00               ? bewilligt.

              Selbstverständlich hat der Bezirk gemeinsam mit den Kita- Trägern seine               Anstrengungen vor Inkrafttreten des Gesetzesanspruches für Kinder ab dem               vollendeten 1. Lebensjahr nochmals intensiviert.

              Wenn am 01. 09. die Kita der AWO Spree-Wuhle im Naumburger Ring ans Netz

              gehen wird, wurden seit Januar 2012 im Bezirk ca. 1029 Kita-Plätze geschaffen. Bis

              zum Jahr 2016 ist gegenwärtig die Schaffung von  ca. weiteren 823 Plätzen in               Planung.

Zu 2.              Welche konkreten Erkenntnisse/Ergebnisse gibt es nach rund vier Wochen?

Der neue Rechtsanspruch hat wie erwartet keinen Ansturm auf die Kitaplätze für diese Altersgruppe ausgelöst.

Der Schwerpunkt der Antragstellung war in den Monaten Januar bis April.

              Eine vermehrte Antragstellung für den August 2013 ist nicht zu verzeichnen.

Auch das Nachfrageverhalten  nach freien Plätzen in Einrichtungen hat sich nicht wesentlich verändert, vielmehr ist es so, dass die Nachfragen derzeit eher geringer sind als zu Jahresbeginn Dies ist nicht ungewöhnlich, da im August das neue Kitajahr begonnen hat.

In der Kita-Entwicklungsplanung wird davon ausgegangen, dass wenn sich der Rechtsanspruch etabliert hat, in den nächsten Jahren eine moderate Steigerung zu erwarten ist.

              Bei den "Zielbetreuungsquoten" der 1-bis unter 3-Jährigen wird davon ausgegangen,               dass der Betreuungsbedarf für diese Altersgruppe in Marzahn-Hellersdorf von 65%

              auf 78% bis zum Jahr 2016 steigt. 

Zu 3.              Wie hoch ist gegenwärtig der Fehlbedarf an Kitaplätzen, unterteilt nach

                     Stadtteilen und Siedlungsgebieten?

Der Fehlbedarf ist immer eine Momentbetrachtung, der sich täglich ändert.

Im KEP mit Stand 31.12.2012 waren folgende Fehlbedarfe bezogen auf die 0-unter

6 -Jährigen festzustellen:                                                                     

Hinzu kamen noch gut 314 Schulrücksteller, so dass insgesamt ca. 600 Plätze fehlten, bei kurzfristig weiter steigendem Bedarf.

Seit dem 1.1.2012 sind gut 1000 Plätze neu dazu gekommen, so dass der Bezirk hinsichtlich der  betriebserlaubten Plätze gut aufgestellt ist. Dennoch werden bzw. können die Kapazitäten nicht voll ausgeschöpft werden.

              Dies liegt u.a. an den sich               verändernden bzw. wechselnden jährlichen Alters- und               Gruppenstrukturen, den inhaltlichen Konzepten und insbesondere am bestehenden               Fachkräftemangel.

Zu 4.              Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um den Fehlbedarf sowohl an Plätzen

              als auch an Fachkräften, unterteilt nach Stadtteilen und Siedlungsgebieten,

              abzubauen?

                        Im Bezirk wurden allein im Zeitraum von Januar 2012 bis August 2013 1029               Plätze neu geschaffen. Bis 2015 sing gegenwärtig Maßnahmen zum Ausbau von               weiteren 873 Plätzen geplant, deren Umsetzung wesentlich auch vom erfolgreichen               Einwerben von Fördermitteln abhängt.

                         Eine Übersicht ist in der Anlage beigefügt.

              Der Fachkräftemangel ist ein landesweites Problem, das nur im engen               Zusammenwirken von Senatsverwaltung, Hochschulen und Trägern gelöst werden               kann.Auf dieser Ebene wurde in den letzten Jahren einiges getan.

              Auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf bedeutet der nach wie vor bestehende               Fachkräftemangel im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern, dass Personalstellen               nicht ,              d.h. die räumlichen Ressourcen können nicht in Gänze zeitnah zur               Kompensierung der Bedarfssituation zur Verfügung gestellt werden.

              Vor diesem Hintergrund hat die Facharbeitsgruppe "Tagesbetreuung von Kindern"               nach § 78 SGB VIII in den vergangenen Jahren und im Zusammenwirken mit dem               Bezirkselternausschuss (BEAK) sich intensiv mit Maßnahmen zur Werbung von               Fachkräften für den Bezirk auseinander gesetzt.

              Es erfolgten u. a. gemeinsame Verständigungsrunden mit dem Oberstufenzentrum -               Sozialwesen II (OSZ II Sozialwesen) zur Ausbildung von Erzieherinnen und               Erziehern; konzeptionelle Vorstellungen von Trägern des               Bezirkes auf einer               Trägermesse am OSZ II Sozialwesen sowie der Abschluss von               Kooperationsvereinbarungen mit dem Ausbildungsträger zu Möglichkeiten der               Zusammenarbeit. Es erfolgte der Austausch der Träger von Kindertagesstätten               mit               der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur               berufsbegleitenden Ausbildung und Anerkennung sowie weiterer entsprechender               Angebote im Land Berlin.

              Gegenstand aller Diskussionsrunden mit den Trägervertretern betreffen               Überlegungen hinsichtlich öffentlichkeitswirksamer Offensiven für den Bezirk, um               darüber hinaus die gute und qualifizierte Arbeit in den Kindertagesstätten breit und               wirkungsvoll zu kommunizieren und somit qualifiziertes Fachpersonal für den Bezirk               zu akquirieren.

Zu 5.               Wie viele Eltern bzw. Alleinerziehende nehmen das Betreuungsgeld in

              Anspruch, unterteilt nach Stadtteilen und Siedlungsgebieten?

              Per 22.08.2013 liegen der Elterngeldstelle Marzahn-Hellersdorf 23 Anträge auf               Betreuungsgeld vor.

              Davon müssen 7 Anträge zurückgewiesen werden, weil die Kinder vor dem               01.08.2012 geboren sind und somit kein Anspruch besteht.

              Eine Erfassung der Anträge sieht das Computerprogramm nicht vor, daher kann               hierzu keine Aussage getroffen werden.

Juliane Witt

Bezirksstadträtin für Jugend und Familie,

Weiterbildung und Kultur

Anlage