Drucksache - 1035/VII  

Bund, Länder und Kommunen haben sich verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder besonders unter drei Jahren zu schaffen, da hier ein hoher Nachholbedarf besteht. Seit dem 1. August 2013 ist deshalb die Änderung des § 24 SGB VIII "Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) in Kraft getreten.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bedarfsbescheide nach § 7 KitaFöG sind beim Jugendamt in Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr gestellt worden und für wie viele von den Kitagutscheinen wurde bisher noch kein Vertrag abgeschlossen?

2. Ist die Anzahl der Anträge auf Gutscheinerteilung im Zuge des neu geregelten Rechtsanspruchs gestiegen?

3. Gibt es bereits Klagen bzw. ernsthafte Klageandrohungen für einen Kitaplatzanspruch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf?

4. Sieht das Bezirksamt weiteren Bedarf am Neu- bzw. Ausbau von Kindertageseinrichtungen?

5. Wie hat sich die Neuregelung auf den Personalschlüssel ausgewirkt und wird dieser von allen Einrichtungen erfüllt?