Drucksache - 0972/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie und durch wen wurden die durchgeführten Einwohnerversammlungen analysiert, um die in der BA-Vorlage Nr. 0481/IV genannten Schlussfolgerungen zu erlangen?

2. Warum wurde die Bezirksverordnetenversammlung als Initiatorin und Mitveranstalterin (BVV-Beschluss Drs. 0023/VII) von Einwohnerversammlungen in diesen Evaluationsprozess nicht einbezogen?

3. Warum beruht die Durchführung von in der BA-Vorlage genannten themenbezogenen Einwohnerversammlungen lediglich auf einer sog. "Art Selbstverpflichtung" und nicht auf konkreten für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Festlegungen?

4. Wie werden die Themen der angedachten themenbezogenen Einwohnerversammlungen ausgewählt?

5. Wie will das Bezirksamt dem in der Drs. 0948/VII genannten Nachteil, dass bisher Einwohnerversammlungen lediglich alle zwei Jahre in einem Stadtteil stattfinden, durch die beschriebenen Maßnahmen entgegenwirken?