Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                           04.02.2004

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.02.2004

1. Gegenstand der Vorlage:      zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 720/V aus der 17. BVV vom 27.02.2003

Kündigung des Energiesparvertrages für Hellersdorfer Schulen

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Gemäß dem Ersuchen der BVV wurden alle Schulen, die sich in der Objektliste zum

Energiespar – Garantievertrag des ehemaligen Bezirksamtes Hellersdorf (Pool 5) befinden, mit dem beigefügten Schreiben (Anlage 1) über die Meldemodalitäten bei Vertragsverstößen und den Ansprechpartner im Schulamt informiert.

Gleichzeitig wurden die Schulen informiert, dass eine Kündigung des Energiesparvertrages an strengste Bedingungen geknüpft ist.

Entsprechend der Anlage 2 ist in den §§ 17 und 18 des Energiesparvertrages ein Krisenmanagement zur einvernehmlichen Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten sowie die Kündigung und Vertragsbeendigung geregelt.

Eine nicht ausreichende Raumtemperatur in einzelnen Klassenräumen rechtfertigt noch nicht eine außerordentliche Kündigung. Da zu niedrige Raumtemperaturen vielfältige Ursachen haben können und in der Vergangenheit auch hatten, sind in jedem Fall gütliche Einigungen entspr. § 17 Stufe 1 des Krisenmanagements zwischen den Partnern anzustreben. Diese erfolgten bisher bei den aufgetretenen Fällen im Rahmen von Einigungsgesprächen mit den Vertragspartnern, sodass einseitige Kündigungen bisher nicht möglich waren.

Dr. Klett                                                              M. Köhnke

Bezirksbürgermeister                                         Bezirksstadträtin für Bildung,

                                                                            Kultur und Sport

Anlagen