Drucksache - 0525/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Möglichkeit zu schaffen durch Außeneinstellungen im Bereich Jugend und Soziales den dringenden Bedarf durch mindestens fünfundzwanzig zusätzliche Mitarbeiter zu decken und so die desaströse Situation bei der Kinder- und Jugendinterventionsarbeit aufzulösen, ohne gleichzeitig die Präventionsarbeit zu vernachlässigen.

Begründung:

Aufgrund der Einstellungssperre der Vergangenheit und der angekündigten weiteren Personalkürzungen im Bezirk, ist es in der Ämterstruktur zu außerordentlichen Notsituationen gekommen. Das merken wir an der langfristigen Terminvergabe bei den Bürgerämtern und der zeitweisen Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf ab Ende des Monats.

Aber auch und im besonderen gibt es schwerwiegende Probleme beim Jugendamt, denn dort gibt es mittlerweile viele unbesetzte aber dringend benötigte Stellen. Die Auswirkungen konnte man schon durch verschiedenste Sprechstundenkürzungen oder -streichungen bemerken aber auch durch die drastisch gestiegenen Fallzahlen bei den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In der aktuellen Belastungssituation sind es 85 - 100 Familien, die jeweils von einer Sozialarbeiterin bzw. einem Sozialarbeiter betreut werden. Auf bundespolitischer Fachebene gibt es die Maßgabe, dass nicht mehr als 35 Familien betreut werden.

Doch die Problemlage hat sich noch einmal verschärft und eine neue Dimension erreicht: 

Im der vorletzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde bereits gesagt, dass eine ausreichende Versorgung von Kindernotsituationen im Regional sozialen Dienst nicht mehr voll umfänglich gewährleistet werden kann. Das heißt im Klartext: Ein Schadensfall bzw. Kindeswohlgefährdung kann nicht mehr ausgeschlossen werden. 

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde klar, dass das Gegensteuern nicht ausreichen wird. Es seien nur 50% der nötigen Stellen im Jugendamt besetzt, abzüglich Krankenstand. Die Situation ist so dramatisch, dass der Jugendamtsleitung nunmehr nichts anderes übrig bleibt, als Prävention gegen Intervention zu tauschen. Eingreifen bei akuten Notfällen (akute Fälle von Kindeswohlgefährdung) gehe vor Jugendpräventionsarbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen.

Seit dem 17.09.2012 sollen Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft geschlossen bleiben und die jeweiligen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen dann im Dienst innerhalb des Jugendamtes eingesetzt werden um dort entlastend zu wirken.  Wir haben hier einen Punkt erreicht, welcher eine neue Qualität in der Auswirkung der Personalpolitik der Senatsebene darstellt. Hier wird auf sträflichste Art und Weise Jugendarbeit vernachlässigt, zugunsten einer kruden und undifferenzierten Personalpolitik, welche auch finanziell höchst fragwürdig ist.

Nach einer mündlichen Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13.09.2012 zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendinterventionsarbeit in Marzahn-Hellersdorf antwortete die Senatorin Frau Scheeres, dass der Bezirk bei der Senatsverwaltung für Finanzen einen Antrag stellen soll, eine Sondervereinbarung abzuschließen, die es dem Bezirk ermöglicht über Außeneinstellungen die nicht besetzten Stellen zu besetzen. Diese Anregung soll der Antrag aufgreifen und das Bezirksamt bestärken diesen Weg zu gehen.