Drucksache - 0512/VII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zum Wohnungsneubau im Bezirk zu erstellen sowie mit möglichst vielen Marzahn-Hellersdorfer Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften Vereinbarungen über die weitere Entwicklung von Mieten und den damit in Zusammenhang stehenden Belegungsbindungen zu schließen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, auf den Senat dahingehend einzuwirken, dass dieser auch den Wohnungsbaugenossenschaften den Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsneubau durch Direktvergabe zu günstigen Konditionen ermöglicht.
Das Konzept ist der BVV in der ersten Jahreshälfte 2013 vorzulegen. Vorsteherin: …zum nächsten großen Tagesordnungspunkt – das sind die Prioritäten. Wir beginnen mit dem ersten Block – das ist die 517, Große Anfrage von der Fraktion der Piratenpartei zu Auswirkungen des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf. Diese Große Anfrage wird behandelt mit dem Antrag 512 von der Fraktion der CDU, die das auch als Priorität angemeldet hat - Voraussetzung für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen. Wer möchte beginnen? Herr Wilke. Herr Wilke: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Vorsteherin: Vielen Dank, Herr Wilke. Herr Gräff hat das Wort. Herr Gräff: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würd zunächst mal versuchen, auch die Große Anfrage zu beantworten und dann noch mal auf einige Aspekte eingehen. Zu 1.1.: Betroffen sind alle Haushalte, die Mieterinnen und Mietern von degewo und STADT UND LAND sind, also 33.073 Haushalte oder 25,3 % aller Wohnungen in Berlin, aber vermittelt über die erwartete mietpreisdämpfende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt und damit natürlich auf alle Mieterinnen und Mieter. Zu 1.2.: Ein Beschluss zum Bündnis für soziale Mieten ist nicht von einer Aufhebung des Mietstopps die Rede, sondern von der Einführung mietpreisdämpfender Maßnahmen. Zu 1.3.: Insgesamt eine mietpreisdämpfende Wirkung erwarten wir uns und die Reduzierung des noch gering vorhandenen Leerstandes durch Zuzug in den Bezirk. Zu 2.: Zurückgebaut wurden ca. 4.230 Wohnungen überwiegend in Marzahn. Die Zusammenlegung von Wohnungen ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigungspflichtig und wird daher statistisch nicht erfasst. Geschätzt betrifft dies etwa 5 bis 10 % der Wohnungen, die durch Umnutzung oder Zusammenlegung vom Markt genommen wurden. Neubau in den Großsiedlungen gibt es seit 2002 nicht. Neubau wurde lediglich selbst genutzten Eigentumswohnungen im Ein- und Zweifamilienhaussegment in den südlichen Lagen des Bezirks. Das ändert sich jetzt gerade, wie Sie auch entnommen haben, beispielsweise die Wuhletal e.G., eine Genossenschaft, die hier Mehrfamilien… - Entschuldigung – mehrgeschossigen Wohnungsbau auch wieder betreibt. Sie werden in der nächsten BVV spätestens eine Information haben. Was wollen wir tun in den nächsten Wochen und Monaten? - Rahmenbedingungen auf Berliner Ebene für die Entwicklung von Wohnungsbau zu analysieren, noch mal zu schauen, was haben wir denn da eigentlich, Stadtentwicklungsplan Wohnen wird gerade erarbeitet, und einige andere Dinge. - Städtebauliche Rahmenentwicklung für Wohnungsneubau in Marzahn-Hellersdorf aufzuzeigen und noch mal zu zeigen, dass wir auch die nötige Infrastruktur – auch wir in Marzahn-Hellersdorf – für Wohnungsbau hätten. Ist ja oft eine Diskussion, die mich in den letzten Monaten ein bisschen ärgert, weil man tut da so, als würde es nur Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und andere Bezirke angehen. Ich glaube, dass man auch bei uns gut wohnen und leben kann. Und wir haben vielleicht noch eher die infrastrukturellen Voraussetzungen als Prenzlauer Berg oder andere Teile der Stadt. Deswegen glauben wir, dass Wohnungsneubau auch bei uns richtig und wichtig wäre. - Die strategische Ausrichtung des Stadtentwicklungsamtes zur Unterstützung einer Strategie für Wohnungsneubau, Forderungen an die Landespolitik – auch das möchten wir in dieses Konzept mit rein nehmen, wo wir sagen, das sind aber grundsätzliche Forderungen, die wir haben, um Wohnungsneubau und Mietstabilität möglich zu machen. - Vereinbarung des Bezirksamtes über Einleitung eines Prozesses zum Dialog mit Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften über Mietstabilität und Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau im Bezirk, bei den landeseigenen Gesellschaften unter Berücksichtigung des Bündnisses für soziale Mieten. Wann und wie wollen wir das tun? - Wir wollen dann Einzelgespräche mit Unternehmen der Immobilienwirtschaft führen bis zum Anfang 2013. - Abstimmung der Rahmenbedingungen mit der Landesebene – Also, was kann die Landesebene uns schon zusichern möglicherweise in diesem Rahmen? Was sind Forderungen, die wir weiter aufrecht erhalten werden, aber noch nicht sozusagen zugesichert bekommen? Das wollen wir bis Januar 2013 machen. - Erstellung eines Konzeptentwurfes mit den Gesellschaften und Genossenschaften - Februar 2013 Bezirksamtsvorlage und Wohnungswirtschaftskonferenz mit Abschluss einer Vereinbarung bis Frühjahr (März) 2013. Das ist unsere Zielrichtung. Ich glaube, dass das sehr ambitioniert ist, auch von der Zeitschiene her, möchte ich an der Stelle sagen. Die Bezirksämter bekommen jetzt möglicherweise, was uns dann hilft bei dem Thema, auch noch mal finanzielle Unterstützung seitens der Senatsverwaltung, um in diese Richtung zu gehen. Vorsteher: Vielen Dank, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Dr. Schilling. Frau Dr. Schilling: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, also wir nehmen das zur Kenntnis, dass also an diesem Konzept ja schon mit Hochdruck sozusagen gearbeitet wird und auch dieses Bündnis ist ja zunächst einmal zu begrüßen, aber die Fragestellung mit dem Mietstopp, Herr Gräff, bezieht sich auf eine ganz andere Sache, nämlich dass Herr Senator Müller am Anfang des Jahres für 60.000 Wohnungen in Berlin einen Mietstopp erlassen hat und eigentlich war die sozusagen auch die Aussage bei diesen Verhandlungen um dieses Bündnis immer wieder gewesen, wenn das Bündnis dann unterzeichnet wird, wird dieser Mietstopp auch aufgehoben und es gibt auch Informationen von Wohnungsbaugesellschaften, dass sozusagen die Mieterhöhungen auch schon in Vorbereitung sind, aber da es sozusagen jetzt noch in der Öffentlichkeit noch keine Rolle gespielt hat und auch die Mietervertreter da noch keine Signale gesetzt haben, ist also jetzt die Frage, wie tatsächlich verfahren wird. Vorsteherin: Danke, Frau Dr. Schilling. Das Wort hat Herr Gräff. Herr Gräff: Ja, vielen Dank, Frau Vorsteherin. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Schilling, also ich hab die Informationen, die Sie haben, nicht. Da gibt es ja auch klare Vereinbarungen, die der Gesellschafter, das muss man ja auch mal ehrlicherweise sagen, das ist ja nicht freiwillig passiert, sondern der Gesellschafter Land Berlin gegenüber den städtischen Gesellschaften hier gefasst hat. Und um Ihre zweite Frage zu beantworten: Nein, nach meiner Kenntnis gibt es hier im größeren Umfang keine Anträge auf Wohnungsbau. Ich hatte aber heute gerade aber wieder Gelegenheit, zwei Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften zu sprechen und ich glaube, dass das auch eine selbstverständlich und das ist, glaube ich, für mich – also wie so oft an dieser Stelle auch schon gesagt – eine Schwarz-Weiß-Debatte in Berlin, die man da, glaube ich, auch führt. Riesige Konzepte, die da entwickelt werden. Jetzt mal unabhängig vom Thema Bestand, sondern zum Thema Wohnungsneubau riesige Konzepte, die entwickelt werden, dabei ist aus meiner Sicht die Lösung so einfach. Also die Fragen sind noch nicht ganz beantwortet, in der Tat. Ich glaub aber, dass mit dem Bündnis ein guter Anfang gemacht worden ist. Und wie gesagt, an dem Teil, den wir steuern können, da wollen wir das auch tun. Danke. Vorsteherin: Vielen Dank, Herr Gräff. Das Wort hat Herr Beiersdorff. Herr Beiersdorff: Ich könnte mich natürlich intensiv an der Debatte beteiligen. Ich verzichte darauf. Ich bitte um das Wortprotokoll.
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