Drucksache - 1266/V  

Die BVV möge beschließen:

Jeden Monat wird abwechselnd einer der folgenden Ausschüsse ausgesetzt, um die Kosten für die Sitzungsgelder des Sonderausschusses Freizeitforum Marzahn auszugleichen. Das Aussetzen erfolgt, solange der Sonderausschuss tagt und keine andere durch die BVV zu beschließende Ausschusszusammenlegung erfolgt ist.

Die Entscheidung soll zwischen den Ausschüssen Kultur, Wirtschaft und Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales, Sport, Siedlungsgebiete, Menschen mit Behinderung sowie Integration und Migration, Umwelt und Natur durch die jeweiligen Ausschussvorsitzenden erfolgen, wenn keine Einigung erfolgt, so entscheidet der Ältestenrat.

Begründung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist aufgefordert, Kosten zu sparen, um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Seit Monaten gibt es daher eine Diskussion um mögliche Ausschusszusammenlegungen. Bislang konnte sich jedoch nicht darauf geeinigt werden. Jetzt einen Sonderausschuss zu installieren, der zusätzliche Kosten verursacht, ist deshalb nicht in Zusammenhang mit Konsolidierung zu bringen. Dazu ist nicht die Wichtigkeit dieses Sonderausschusses anzuzweifeln, deshalb sollten alle Ausschüsse ihren Beitrag leisten, deren monatliche Sitzung nicht obligatorisch sein muss.