Drucksache - 0410/VII  

Die BVV hat beschlossen:
 

1.      Der Bebauungsplan XXIII-35 vom 12. Mai 2010 mit den Deckblättern vom 02. September 2010 und 07. September 2011 mit seiner Begründung vom April 2012 gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB wird festgesetzt.

2.      Die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-35 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.08.2012 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Drucksache wird als dringlich in die Sitzung der BVV im August 2012 eingebracht, da das Verfahren bereits seit geraumer Zeit läuft und die Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung aufgrund der Sommerpause der BVV erst jetzt erfolgen konnte.