Drucksache - 0284/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten,

ob die Bauarbeiten einer Zufahrt für die privatwirtschaftliche Nutzung durch die Feinbäckerei Engel im Freizeitforum, an der Marzahner Promenade 55, auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt werden.

Begründung:
 

Einen überwiegenden Nutzen für die Allgemeinheit hat diese Extra-Zufahrt nicht, denn ca. 30 Meter weiter wurde, im Rahmen der Erneuerung des Victor-Klemperer-Platzes, eine breite Feuerwehrzufahrt angelegt, die der Inhaber der Feinbäckerei Engel, zurzeit mittels einer Ausnahmegenehmigung, nutzt, weil die Laderampe im Moment nicht nutzbar ist. Weiterhin hat er 20m links neben seinem Geschäft eine Auffahrt, die er für die Ladetätigkeit nutzen kann.

Mich verwundert dieses um so mehr, weil ich vor Beginn der Winterzeit beantragt hatte, dass dort ein paar Meter weiter, auf beiden Seiten der Fahrbahn, eine weitere Bordsteinabsenkung für Rollstuhlfahrer errichtet wird, damit die von der Tram zum Freizeitforum fahrenden Rollis nicht erst schräg über die Straße müssen, denn der Winterdienst hat immer wieder die etwas schräg liegende Auffahrt auf den Gehweg nicht geräumt, so dass die Rollstuhlfahrer gezwungen waren, ca. 20 Meter auf der Fahrbahn zur Auffahrt vor der Nummer 55 am Freizeitforum zu fahren.

Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass diese Baumaßnahme, die allem Anschein nach nur einem privaten Gewerbetreibenden im Freizeitforum nutzt, nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen darf, sondern vom Nutzer zu zahlen ist.