Drucksache - 1215/V  

 
 
Betreff: Zum Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Sven KohlmeierKohlmeier, Sven
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
22.01.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
26.02.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 13.01.2004 PDF-Dokument
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.        Welche Vorstellungen hat das Bezirksamt in Bezug auf einen “Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf”?

2.        Worüber sollen die Bürger entscheiden können?
Um welche Kapitel/Titel handelt es sich dabei?

3.        Über welche Summe sollen die Bürger entscheiden können?

4.        Trifft die Einschätzung der SPD-Fraktion zu, dass es sich bei dem Bürgerhaushalt um eine “Mogelpackung” handelt, da wegen der Schuldenhaushalte des Bezirkes kein Geld zur Entscheidung durch die Bürger zur Verfügung steht?

a.        Wenn nein: Warum nicht?

 

 

  
 

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