Drucksache - 1210/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV den Bericht über Förderungen, Verträge und Geldflüsse zwischen Urban Consult gGmbH und dessen Tochtergesellschaften vorzulegen, den der Hauptausschuss auf seiner Sitzung am 29.10.2003 vom Bezirk eingefordert hat.

Begründung:

Die BVV als Kontrollorgan des Bezirksamtes hat wie das Abgeordnetenhaus von Berlin ein Interesse an einer ausführlichen Information des Finanzgebarens des Bezirkes, unter Umständen auch in konkreten Fällen. Für die politische Vertretung des Bezirkes ist es vorteilhaft, auf dem gleichen Informationsstand hinsichtlich der o.g. Sache wie das Abgeordnetenhaus zu sein. Gleichzeitig gilt dies einer Kontrolle über die Übereinstimmung von Angaben die das Bezirksamt vor den verschiedenen Gremien macht.