Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        20.04.04

 

 

 

   

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.04.04

 

 

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:            zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1207/V aus der 31. BVV vom 26.02.04

 

Partizipativer Haushalt - Transparenz über Kosten und Ziele

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Hinsichtlich einer termingerechten Umsetzung des o.g. BVV-Beschlusses zum 25.03.04 konnte das Bezirksamt dem Ersuchen der BVV nicht nachkommen, da vor der Bericht-erstattung an die BVV eine Klärung und Positionierung innerhalb des Bezirksamtes durchgeführt werden musste.

Diese ist nunmehr erfolgt.

Die Fragen 1 - 5 des o.g. BVV-Beschlusses beantwortet das Bezirksamt inhaltlich wie folgt:

 

zu Frage 1:

Die eigentliche Beschäftigung des Bezirkes mit Fragen des “Partizipativen Haushalts”, auch als “Bürgerhaushalt” bezeichnet, erfolgte mit der Beteiligung am Projekt “Partizipative Haushaltsaufstellung, -entscheidung und –kontrolle im Bezirk”. Dieses Projekt wurde vom RdB in seiner Sitzung am 17.07.03 beschlossen und ist Teil der Reform-Agenda Berlin zur Neuordnung der Bezirke.

 

Das Projekt, in dem die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf involviert sind, hat zum Ziel, bei einer Laufzeit bis Ende 2005 eine modellhafte Prüfung der Möglichkeiten von “Partizipativen Haushalten” vorzunehmen und ggf. Vorschläge zu ihrer Einführung in die Berliner Verwaltung zu unterbreiten.

 

Als Auftakt fand am 10.10.2003 eine gemeinsame Beratung der beiden “Projekt”-Bezirke mit externen Beraterfirmen (Agenda-Agentur Berlin und Büro Blau) über eine Zusammenarbeit am Projekt statt. Dieser gemeinsame Auftakt fand jedoch durch die Auswirkungen des VerfGH-Urteils zum Berliner Haushalt 2002/2003 bis auf weiteres keine Fortsetzung.

Über die bis dahin erfolgten Aktivitäten unterrichtete der BzBm die BVV mit seinem Schreiben vom 31.10.2003.

 

Am 08.12.2003 fand eine bereits mit den Externen vereinbarte Informationsveranstaltung für BA und BVV zur Thematik des “Partizipativer Haushalt” statt.

 

Das Bestreben aller Partner ist auf eine Fortführung der bisherigen Aktivitäten unverzüglich nach Freigabe des Berliner Haushalts für die Jahre 2004 und 2005 ausgerichtet.

Der Rat der Bürgermeister hat die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert, die im Landeshaushalt 2004/2005 (Kapitel 2908) hierfür veranschlagten Projektmittel in Höhe von 92,0 T Euro (47,0 T Euro für 2004, 45,0 T Euro für 2005) freizugeben.

 

zu Frage 2:

Für die Arbeit im Projekt, konkret für die Durchführung der Informationsveranstaltung am 08.12.2003 mit den externen Firmen, sind Kosten in einer Höhe von 200,- Euro angefallen. Nach entsprechender Rechnungslegung erfolgte die Bezahlung zu Lasten des Kapitel 3300, Titel 52906 am 21.01.2004.

 

zu Frage 3:

Nach Beschluss des Berliner Haushalts 2004/2005 wird die Arbeit am RdB-Projekt zum

“Partizipativen Haushalt” wieder aufgenommen. Die Finanzierung künftiger Aktivitäten erfolgt dann planmäßig über das Kapitel 2908 der Senatsverwaltung für Finanzen (siehe zu 1.).

 

zu Frage 4:

Hinsichtlich des Einsatzes der bereitstehenden Projektmittel bestehen gegenwärtig zwischen den beiden “Projekt”-Bezirken und den externen Beraterfirmen noch keine endgültigen Vereinbarungen. Hierzu bedarf es einer weiteren Qualifizierung der von den Partnern ursprünglich konzipierten Arbeitsschritte, deren Realisierung durch die Wirkung des VerfGH-Urteils nun schon fünf Monate ausgesetzt war.

 

zu Frage 5:

Es ist eine Arbeitsgruppe "Bürgerhaushalt" im Bezirksamt gebildet worden, die von dem Leiter der Organisationseinheit Finanzen geleitet wird.

Am 29.03.04 tagte die Arbeitsgruppe im Beisein des Bezirksbürgermeisters.

In dieser Beratung sind umfangreiche Überlegungen zur Ausgestaltung dieses Prozesses angestellt worden. Darüberhinaus wurden die einzelnen Fachabteilungen gebeten, Fachvertreter in die Arbeitsgruppe zu entsenden.

Die Arbeitsgruppe wird sich am 20.04.04 erneut im Beisein des Bezirksbürgermeisters zusammenfinden und mit der Entwicklung einer Konzeption zum Bürgerhaushalt beschäftigen.

 

Zur Klausurtagung am 11.05.04 wird unter Federführung des Bezirksbürgermeisters ein Gesamtkonzept eingebracht werden, das dann beraten werden wird.

Nach der Klausurtagung wird die BVV über das Gesamtkonzept zum Bürgerhaushalt unterrichtet werden. Der Bezirksbürgermeister erklärt seine Bereitschaft, dieses Gesamtkonzept auch in den Fraktionen der BVV vorzustellen.

In dem Gesamtkonzept werden die Fragestellungen zu den Zielen und Wirkungen des Bürgerhaushaltes dargestellt sein.

 

 

 

 

 

 

Dr. Klett                             

Bezirksbürgermeister