Drucksache - 1206/V  

Im Zusammenhang mit den vom Bundestag im Dezember 2003 beschlossenen Gesetzen “Hartz III und IV” frage ich das Bezirksamt:

1.      Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus den neuen Gesetzen für die Bezirksverwaltung in Marzahn-Hellersdorf?

2.      Welche Änderungen ergeben sich für die Zusammenarbeit von Bezirk und der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin, insbesondere in Bezug auf die Errichtung von Arbeitsgemeinschaften in den Job-Centern (§ 44 SGB II)?

3.      Welche Anforderungen ergeben sich für den Bezirk aus der Arbeitsteilung zwischen kommunalem Träger und Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Grundsicherung für Arbeitsuchende?

4.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Wahrnahme der Option, ab 01.01.2005 die kommunale Trägerschaft über die Aufgaben der Agentur für Arbeit zu übernehmen?