Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                      04.05.2004

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.05.2004

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1201/V aus der 30. BVV vom 22.01.2004

Einrichtung eines bezirklichen Ordnungsamtes

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Die Umsetzung des o.g. BVV-Beschlusses im April 2004 der BVV einen schriftlichen Bericht vorzulegen, kann das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisieren.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG)

befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Dieser Gesetzesentwurf wurde am 22.04.2004 im Rat der Bürgermeister beraten.

Erst mit in Kraft treten des Gesetzes kann das Bezirksamt der BVV einen schriftlichen Bericht zu den dann gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben, Struktur und Stellenbesetzungen vorlegen.     

Dr. Klett                        S. Simdorn

Bezirksbürgermeister         Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen und Bürgerdienste