Drucksache - 1200/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglichst Regelungen für eine Nutzung von ermäßigten Einzelfahrscheinen bzw. Tageskarten der BVG durch Arbeitslosenhilfe- und SozialhilfeempfängerInnen sowie bedürftige SeniorInnen getroffen werden und unverzüglich mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Verhandlungen aufgenommen werden, um den Wegfall des Sozialtickets auszugleichen.

Weiterhin soll sich das Bezirksamt beim Senat für eine Rücknahme der geplanten Tariferhöhungen für S-Bahn und BVG ab April 2004 einsetzen.

Begründung:

Durch den Wegfall des Sozialtickets und der Seniorenkarte hat sich die finanzielle Lage der HilfeempfängerInnen und SeniorInnen auch im Zusammenhang mit den durch die Gesundheitsreform entstehenden Kosten derart verschlechtert, dass die uneingeschränkte Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu einer existenziellen Frage wird. Diese ist aber eine unabdingbare Voraussetzung für das Nutzen von Angeboten der Beratung, Arbeitsvermittlung, Bildung und Kultur und somit auch eine Frage der Menschenwürde.