Drucksache - 1197/V  

 
 
Betreff: Ausnahmegenehmigung für Ausschreibung des FFM
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PDSFraktion der PDS
Verfasser:Viktor DurnickDurnick, Viktor
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
22.01.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
26.02.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 13.01.2004 PDF-Dokument
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, beim Senat von Berlin eine Ausnahmegenehmigung für eine europaweite Ausschreibung für die zukünftige Betreibung des Freizeitforums Marzahn zu beantragen.

Begründung:

Begründung:

Unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft ist es dem Bezirk nicht gestattet, eine Ausschreibung vorzunehmen.

Da in dieser Sache jedoch ein weiterer Verzug nicht zu verantworten ist, sollte beim Senator für Finanzen eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

  
 

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