Drucksache - 1974/VI  

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Mittel für
    die besondere Städtebauförderung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein?

Eine Kürzung der Städtebauförderung ist kontraproduktiv für die angelaufene positive Entwicklung des Stadtbezirks im Rahmen der Förderprogramme Aktionsraum plus, Stadtumbau Ost, Soziale Stadt und Aktives Zentrum.

Die derzeit vom Bund vorgegebenen Kürzungen treffen überwiegend das Programm
Soziale Stadt (Quartiersmanagementgebiete Marzahn-NordWest, Mehrower Allee und Hellersdorfer Promenade).

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft derzeit, ob bzw. in welcher Höhe und zu Lasten welcher anderen Programme das Land Berlin die wegfallende Finanzierung ersetzt.

2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen entfallen, wo gibt es Alternativen?

In jedem Fall gelten die Finanzierungszusagen zu den Programmjahren 2008 – 2010 mit den Haushaltsjahren 2011 – 2014 weiterhin und die bestätigten Projekte bleiben nach bis-heriger Kenntnis von den Kürzungen unberührt.

Es entfallen daher keine Projekte / Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden. Es wird jedoch der Finanzierungsspielraum für dringend anstehende und von den Fachämtern, den Quartiersmanagement-Teams und der Akteursrunde für das Aktive Zentrum zurzeit erst teilweise benannte weiteren Fördermaßnahmen geringer.

Norbert Lüdtke