Drucksache - 1160/V  

Begründung:

Gemäß des geltenden und auch des in Er- bzw. Überarbeitung befindlichen neuen Berliner Naturschutzgesetzes besteht generell die Verpflichtung zur Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Was jedem Privaten als Pflicht auferlegt wird, muss auch – selbst unter komplizierten finanziellen Rahmenbedingungen- für die öffentliche Hand selbst gelten, zumal die Erhaltung der Artenvielfalt und die Sicherung entsprechender Lebensbedingungen eine eindeutige Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge darstellt. Daher muss auch bei einer Übergabe in eine möglicherweise private Vermarktung eine Vorsorge zur Sicherung dieses öffentlichen Interesses getroffen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig