Drucksache - 1686/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Parteien, die ihre Wahlplakate über die erlaubte Frist hängen lassen, werden mit einem Ordnungsgeld belegt. Auch in unserem Bezirk gab es diese Verfehlungen nach den Europa- und Bundestagswahlen.

1.      Wie waren die Kriterien zur Verhängung von Ordnungsgeldern, und wie hoch ist der Betrag pro Plakat (10,00 € Charlottenburg-Wilmersdorf) in Marzahn-Hellersdorf?

2.      Wie hoch sind Ordnungsgelder insgesamt in Marzahn-Hellersdorf erhoben worden,
und wie hoch wurden die einzelnen Parteien im Bezirk belastet?