Drucksache - 0793/VI
Das
Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1.
Welche
juristischen Schulungen hat der Mitarbeiter des Ordnungsamtes (OA), der mit den
Kontrollen zur Beachtung des Nichtraucherschutzgesetzes beauftragt ist, seitens
des Bezirksamtes oder des OA erhalten, um nicht nur eventuelle Verstöße
feststellen zu können, sondern den Inhabern der Einrichtungen auch beratend zur
Seite zu stehen, um derartige Verstöße vermeiden zu können? 2.
Welche
Informationsmaterialien werden im Zuge der Kontrollen den betreffenden
gastronomischen Einrichtungen ausgehändigt? 3.
Wie
viele Verstöße hat das Ordnungsamt im Rahmen dieser Kontrollen bislang
festgestellt und festgehalten? |
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