Drucksache - 0687/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass durch geeignete Maßnahmen Kinderspielzeug, das durch giftige Chemikalien belastet ist, in Berlin nicht in den Handel kommt.

Begründung:

Laut Bericht von US-Verbraucherschützern sind in den Vereinigten Staaten trotz zahlreicher Rückrufaktionen immer noch giftige Spielsachen im Verkauf. Am meisten davon ist wohl unter anderem die Firma „Mattel“ mit Ihren vielen Tochterunternehmen  betroffen, die auch in Europa, insbesondere auch in Deutschland einen hohen Marktanteil besitzen.

Mit dem CE-Zeichen, das in der EU auf allen Spielzeugen und Babyzubehör zu finden sein müsse, versichere der Hersteller lediglich selbst, dass er die wesentlichen Sicherheitsanforderungen der EG-Spielzeug-Richtlinie enthält. Dieses CE-Zeichen wird von Experten der Verbraucherzentralen als unzuverlässig eingestuft. Neben dem CE-Zeichen  gibt es noch das GS-Zeichen, das als zuverlässig eingestuft wird, da die Waren immer geprüft werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit begründet sich aus der aktuellen öffentlichen Diskussion, als auch dem Umstand, daß am Montag dem 26. November 2007 die ersten Weihnachtmärkte in Berlin eröffnet werden und Eltern verstärkt zum Nikolaus Spielsachen kaufen.