Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                             15.01.08

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.08

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV,
Ds-Nr.0683/VI aus der 15. BVV vom 29.11.2007

                                                      Vereinheitlichung der Ämterstruktur in Berlin - Auch weiterhin ein Beauftragter für die Lokale Agenda 21!

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (Einheitliche Ämterstruktur in den Bezirken) wurde am 15.11.2007 in der Sitzung des Rates der Bürgermeister (RdB) an den Ausschuss für Inneres des RdB überwiesen.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat an den Ausschuss für Inneres des RdB am 26.11.2007 zur Senatsvorlage eine Stellungnahme abgegeben.

In dieser Stellungnahme wurde dargelegt und begründet, dass die Abschaffung des/der Beauftragten für die Lokale Agenda 21 nicht nachvollzogen werden kann. Es wurde die Forderung gestellt, dass die Stellen für die/den Beauftragte/n der Lokalen Agenda 21 dringend erhalten bleiben und berlinweit eingeführt werden.

Dagmar Pohle                                                                

Bezirksbürgermeisterin