Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        15.06.04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.08.04

1. Gegenstand der Vorlage:            zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1060/V (2.Teil) aus der 25. BVV vom 25.09.04

Erhalt des Freizeitforums Marzahn

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Für den 2. Teil des Ersuchens wird folgende Abschlussinformation zur Kenntnis gegeben:

In einer Beratung am 24.11.03 mit dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Herrn Dr. Flierl, wurde die Bereitstellung von 230 T€ für die weitere Kulturarbeit im FFM

zugesichert.

Am 09.01.04 wurde durch das Büro von Herrn Dr. Flierl mitgeteilt, dass im parlamen-

tarischen Verfahren der aktuellen Haushaltsberatungen (Hauptausschuss und Unterausschuss Theater) die Absenkung der finanziellen Globalzuweisung an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf um die Mittel für das FFM und die Einstellung derselben in den Titel bezirksübergreifende kulturelle Aktivitäten (Kapitel 1730; Titel 686 21) beantragt wird.

Der Hauptausschuss hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine Mittel-

kürzung in der jetzigen haushalterischen Situation des Bezirkes kontraproduktiv sei.

Ein nochmaliges Schreiben der zuständigen Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport vom 10.03.04 an Herrn Dr. Flierl (s. Anlage) bezüglich der Einhaltung seiner Zusage vom 24.11.03 blieb bisher unbeantwortet.

Dr. Klett                        M. Köhnke

Bezirksbürgermeister         Bezirksstadträtin für Bildung,

                        Kultur und Sport