Drucksache - 1024/V  

 
 
Betreff: Nutzlose Gesetze abschaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Roswita KirschniokKirschniok, Roswita
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.09.2003 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen     

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das “Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen” abgeschafft wird.

Begründung:

Gesetze, deren Umsetzung nicht nachhaltig gefordert und kontrolliert wird, sind Papiertiger und damit überflüssig.

 

 
 

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