Drucksache - 0554/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 09.01.08 Vorlage zur
Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2008 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen
der BVV, Nutzungsverträge
bzgl. rechtsextremer und/oder rechtsradikaler Symbole und/oder Aufschriften 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV nachgekommen und hat
mit Schreiben vom 31.10.2007 alle Marktbetreiber, die für ihre Marktfläche
einen Nutzungsvertrag mit dem Bezirksamt abgeschlossen haben, aufgefordert,
entsprechend dieser Forderung zu reagieren und die Vertragsbedingungen mit den
Händlern in diesem Sinne zu ändern bzw. so zu formulieren, dass der Verkauf von
Kleidung und Gegenständen mit rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Symbolen
und/oder Aufschriften (z.B. Marke Thor Steinar) unterbleibt. Dagmar Pohle Christian Gräff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste
und öffentliche Ordnung
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