Drucksache - 0480/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 12.07.2007 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am
30.08.2007 1. Gegenstand der Vorlage: Übertragung der weiteren Vorbereitung und der
Durchführung der Sanierung des FFM auf die BzStRin JugFam 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 10.07.2007 beschlossen,
die BA-Vorlage Nr. 220/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die
Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Pohle Dr.
Schmidt Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin für Jugend und
Familie Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 26.06.2007 Bezirksstadträtin für Jugend und Familie -4001 Vorlage für das Bezirksamt
- zur Beschlussfassung – Nr. 220/III A. Gegenstand der Vorlage: Übertragung der weiteren Vorbereitung und
der Durchführung der Sanierung des FFM auf die BzStRin JugFam B. Berichterstatter: Bezirksstadträtin Frau Dr.
Schmidt C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt: 1.
Abweichend von
den Regelungen Berlins zur Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben die
Übertragung der Aufgaben der bezirklichen Baudienststelle für die Sanierung des
FFM auf die BzStRin JugFam. 2.
Die Entlassung
der Baudienststelle SE Hochbau aus ihren regulären Verpflichtungen und den
daraus erwachsenden Verantwortlichkeiten für dieses Bauvorhaben. 3.
Die BzStRin
JugFam wird sich für die Leistungen nach § 31 HOAI eines „Externen
Projektsteuerers“ bedienen. 4.
Die
„Projektsteuerung“ wird der Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH als Geschäftsbesorger übergeben. C.2 Weiterleitung an die BVV
zugleich Veröffentlichung: Das
Bezirksamt beschließt weiterhin, die Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen
und zu veröffentlichen. D. Begründung: Mit den BA-Vorlagen
Nr. 845/II vom 27.01.04, E. Rechtsgrundlage: § 1 GO BA Marz-Helld; I 3.1
und II 8 ABau §§
15,36 Abs. 2 Buchstabe b.) und f.) BezVG F. Haushaltsmäßige
Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: Nach Abschluss der
Baumaßnahme wird ein behindertengerechter Zugang zu allen Einrichtungen des FFM
möglich sein. I.
Migrantenrelevante Auswirkungen: Integration von Migranten und Migrantinnen,
insbesondere Kinder und Jugendliche, durch die vielfältigen Angebote im FFM Dr. Manuela
Schmidt Bezirksstadträtin
für Jugend und Familie |
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