Drucksache - 0396/VI
Wortprotokoll
der Redebeiträge der Fraktionen a. d.
12. Sitzung der BVV vom 13.09.2007 Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Wir
beginnen jetzt mit den Fraktionen, und zwar in der Reihenfolge des
Wahlergebnisses. Es spricht zuerst die Linke. Frau
Kittler bitte. Frau
Kittler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, vorab
möchte ich für die Linkspartei und sicher für alle Demokratinnen und Demokraten
in diesem Raum die menschenverachtenden Anträge der NDP-Fraktion, die eine
Streichung für sozial bedürftige Menschen in unserem Bezirk fordert,
entschieden zurückweisen. Doppelhaushalt
2008/2009 – wir sollen hier heute über die Verteilung der Zuweisung von
648,8 Mio € entscheiden. Sicherlich keine leichte Entscheidung für uns.
Und dabei ist dieser Plan schon der erste Bestandteil des neuen
Konsolidierungskonzeptes, über das wir hier eigentlich noch gar nicht
diskutierten heute. Wir dürfen
also wieder kein Primärdefizit zulassen, wie schon durch restriktive Maßnahmen
in den letzten Jahren erreicht. Wir müssen weiter am Abbau der Altschulden
arbeiten. Diesem Anspruch wird der uns vorgelegte Entwurf gerecht. Trotz der
schwierigen Bedingungen für das Bezirksamt bei dem die schwierigste war, dass
der Finanzstadtrat ersetzt werden musste, gab es rechtzeitig einen
Haushaltsplanentwurf. Ich möchte
mich deshalb zu unserer Fraktion und dem Dank, den der Ausschussvorsitzende
Herr Dahler schon ausgerichtet hat, an Herrn Komoß und Frau Pohle anschließen,
aber natürlich auch an die anderen Stadträtinnen und Städteräte, die ihr Amt
ausüben und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bezirksamtes. Denn natürlich haben sie die Hauptarbeit geleistet. Es gab eine
nach unseren Wahrnehmungen sehr kollegiale Zusammenarbeit unter den
Bezirksamtmitgliedern und auch ihr geschlossenes Auftreten stellt für uns eine
neue gute Qualität dar. Durch die rechtzeitige Vorlage eines Entwurfes war auch
eine umfassende Debatte in den Fraktionen und Ausschüssen möglich. Hier legten
die Bezirksamtsmitglieder und die Amtsleiter auch die Probleme dar, die dieser
Haushalt mit sich bringen wird. Es wurde für uns deutlich, dass dieser
vorgelegte Plan das Maximum des Machbaren darstellt und die Anforderungen an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Einschränkungen für ihre Arbeit
hart an die Grenze gingen. Der Druck
aus der Landesebene und unsere eigene Zielsetzung als Bezirk, uns aus dem
finanziellen Würgegriff des Landes irgendwann befreien zu können, macht ein
Szenarium auf, das mich an Heinrich Heine im „Buch der Lieder“
denken und mit ihm sagen lässt: „Manchmal wollte ich fast verzagen und
ich dacht, ich trüg es nie und ich hab es doch getragen, aber fragt mich bloß
nicht, wie“! Die nach
wie vor verhandelten defizitären Bereiche müssen innerhalb des Haushaltes
ausgeglichen werden. Genannt seien hier stellvertretend die Bereiche Hilfen zur
Erziehung und Bildung. Zunehmende Ausgaben für Pflichtleistungen stehen
geringen Zuweisungen oder geringeren Einnahmen als geplant gegenüber. Wir
müssen eine Zunahme sozial schwacher Familien zur Kenntnis nehmen. Wir erleben
eine zunehmende Verarmung. Der gestern noch von der Kanzlerin beschriebene
wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik kommt leider nicht in unserem
Bezirk an. Die verbesserte Einnahmesituation des Bundes und auch die der Stadt
Berlin hat fast keine Auswirkungen auf unseren Bezirk. Im Gegenteil! Wir müssen
hier feststellen, dass die Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Es ist uns
als Linkspartei besonders wichtig, dass wir im Bezirk auch über unseren
Haushaltsplan dafür Sorge tragen, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber
der Jugend, gegenüber armen und bedürftigen Menschen gerecht wird. Wir müssen
trotz des Sparzwangs das soziale Netz erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern
Zugang zu Bildung, Kultur und Sport ermöglichen. Mit dem
vorliegenden Haushaltsplanentwurf bleibt dieser Balanceakt unserer Meinung nach
im Wesentlichen gewahrt. Aber der Preis, den wir zahlen, ist hoch. Wie dem
Stellenplan zu entnehmen ist, Frau Pohle hat darauf schon hingewiesen, werden
auch in den kommenden zwei Jahren Personalstellen eingespart, hauptsächlich aus
den nach der Kosten- und Leistungsrechnung defizitären Bereichen. Es werden
74 ½ Personalstellen sein, was zwar zur Entlastung des Haushaltes um rund 2,2
Mio € führt, aber nicht zur Armutsbekämpfung. Denn hier werden
Arbeitsplätze in Größenordnungen vernichtet, die auch nicht an anderer Stelle
neu geschaffen werden. Ganz
abgesehen von verlängerten Wartezeiten für Rat- und Hilfesuchende in den Ämtern
und von Überlastungssituationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt. Wenn auch
nur ein Kollege krank wird oder gar längere Zeit ausfällt, wissen wir, was für
eine Belastung das für diese Mitarbeiterin, für die anderen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter bedeutet. Unserer
Meinung nach ist hier wirklich eine Grenze erreicht, die nicht mehr
überschritten werden darf. Wir dürfen hier Forderungen des Senats nach noch
weiteren Stellenstreichungen nicht mehr nachgeben. Die Linkspartei unterstützt
hier ausdrücklich die durch das Bezirksamt und Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes
dargelegte Position, dass eine weitere Untersetzung der vom Senat geforderten
optionalen Einsparung ohne Verzicht auf Leistungen nicht mehr möglich ist,
„da weniger das betriebswirtschaftliche Ergebnis als vielmehr der Altschuldenstand
Maßstab für die Festsetzung der Optionsbeträge“, Basis Letzteres,
„war“, ein Zitat aus dem Vorbericht. Damit sind
wir bei einem nächsten Problem. Betriebswirtschaftlich - wurde heute hier auch
schon benannt - sind wir zwar im Moment, betriebswirtschaftlich waren wir zwar
im für 2008 maßgeblichen Jahr 2006 der nach KLR am effektivsten
arbeitende Bezirk von Berlin mit einem Budgetgewinn von 13 Mio. €, aber
die Senatsverwaltung reduziert diesen eigentlich erwirtschafteten Gewinn
drastisch durch die Anwendung des Medianfaktors, der Planmengensteuerung und
der Normierung. Hätten wir
dieses Geld zur Verfügung, könnten wir auch mehr Leistungen für die Bürgerinnen
und Bürger erbringen. Haben wir aber nicht. Und das wirkt sich, wie im
Stellenplan nachzulesen, unter anderem auch auf einen Bereich aus, der vor nur
wenigen Jahren geschaffen wurde, um Bürgernähe des Amtes herzustellen, nämlich
auf die Bürgerämter. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, was Herr Dahler
gesagt hat, aber zumindest noch ergänzen. Das Land
Berlin begrüßte die sieben ursprünglich für unseren Bezirk vorgesehenen
Bürger-ämter nachdrücklich, förderte sogar Neugründungen. Jetzt zeigt
die KLR, dass sie jetzt praktisch ihre eigenen Kinder frisst. Denn die
Konsequenz, dass wir hier Personal abbauen müssen, ist dann so, dass wir nur
noch das Personal für drei Bürgerämter aufrechterhalten können und jetzt
versucht wird, Herr Dahler hat es schon erwähnt, dass mit Hilfe von dem
Personal für drei Ämter vier Ämter offen gelassen werden können. Auswirkungen
der durch den Senat betriebenen Reduzierungen im Zusammenhang mit der KLR
finden wir auch in allen anderen Bereichen. Es ist somit notwendig, dass mit
dem Haushaltsplan ein Solidarkonzept entwickelt wird, bei dem fachpolitische
Entscheidungen durch alle Bereiche mitgetragen oder Defizite ausgeglichen
werden. So auch für
so genannte freiwillige Leistungen, wie für die Kultur, für die Hilfen zur
Erziehung, den Bildungsbereich oder auch - wie schon genannt - die Musikschule. Dass wir
uns bei Letzterer besonders für den Erhalt fester Stellen eingesetzt haben,
wird sicher nicht nur den Mitgliedern des Hauptausschusses bekannt sein. Entscheidungen,
wie die Schaffung des zentralen bezirklichen Immobilienmanagements, werden
sicher dazu beitragen, die Arbeit effektiver zu machen und Mittel einzusparen,
die wiederum in anderen Bereichen dringend benötigt werden. Mit einer
Entscheidung für diesen Haushaltsplan werden wir diese Entscheidungen
unterstützen. Wir werden damit unterstützen, dass es wieder planmäßig
Honorarmittel und Investitionsmittel gibt. Wir entscheiden uns für
Unterstützung freier Träger der Jugendhilfe, für die Förderung sozialer
Projekte, für die Unterstützung von Sportvereinen. Und genau dafür will ich
werben, ohne die Probleme, auf die ich hinwies, klein zu reden und möchte Sie
bitten, entscheiden wir uns gemeinsam für diesen Haushaltsplan. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen
Dank. Wollte
gerade ansetzen, um die Zeit anzumahnen. Die SPD hat
das Wort und danach die CDU. Herr
Mätz: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, wie Frau
Pohle und Herr Komoß schon sagten, eine schwierige Geburt wurde durchgeführt,
aber trotzdem muss ich sagen, seit Jahren ist dieser Haushaltsentwurf für 08/09
- zeigt endlich, dass das Bezirksamt wirklich mit einer Stimme spricht. Das war in
den vergangenen Jahren immer sehr skeptisch. Es ist der BVV ein
Haushaltsentwurf vorgelegt worden, der ausgeglichen ist und Haushaltswahrheit
und Haushaltklarheit beinhaltet. Alle Bereiche sind, wenn auch bestimmt mit
vielen knapp, aber ausfinanziert. Luftbuchungen, so wie mit 100 € in
einigen Kapiteln, gibt’s nicht mehr. 14 Mio. € pauschale
Minderausgaben wurden aufgelöst und zur Konsolidierung sind 20,7 Mio. €
geplant, die den Schuldenberg der „Klettschen Finanzpolitik“ von 34
Mio. € abbauen sollen. Seit Jahren sind endlich wieder Investitionen
geplant. Trotzdem sollten wir nicht euphorisch sein. Die
Finanzdecke ist dünn. Doch ich bin überzeugt, alle Stadträte werden mit großer
Sorgfalt den sparsamen Einsatz der Finanzmittel begleiten. Schafft es
der Bezirk im Haushalt 08/09 schuldenfrei zu bleiben, dann könnten wir die
bestehenden Finanzbegehrlichkeiten, die einige Fraktionen jetzt hatten,
wahrscheinlich bedienen. Die Fraktion der SPD ist davon überzeugt, dass diese
Begehrlichkeiten zurzeit nur wieder neue Defizite im Haushalt bilden würden. Meine Damen
und Herren. Im Namen
der SPD Fraktion möchte ich mich beim Bezirksamt für die schnelle
Personalentscheidung zur Musikschule bedanken. Die politische Forderung der
SPD, der Die Linke und der Grünen, in der Musikschule statt 4,7 Personalstellen
nur 2,7 Stellen einzusparen und die Honorarmittel in der Musikschule zu
belassen, erfährt eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts der Musikschule.
Wir hoffen, die Musikschule ist sich dessen bewusst und zeigt dementsprechende
Leistung. Meine Damen
und Herren, dem Senat
ist das alles nicht genug. 34 Mio. Schulden, 34 Mio. Konsolidierung. Das geht
nicht! Wir haben
alle eine Verantwortung für diesen Bezirk und die Menschen, die in ihm leben.
Die Schmerzgrenze ist erreicht. 68 % von 34
Mio. zu konsolidieren ist in den Berliner Bezirken beispiellos. Lassen Sie
mich einige Worte verlieren zu den Anträgen der NPD, auch wenn Herr Wichmann so
eine Art Drohung ausgesprochen hat, er möchte die Wortprotokolle. Ihre
Anträge, meine Herren von der NPD, sind bürgerfeindlich. Sie, die sich als
Retter der Armen, der Hartz IV-Leute, der Arbeitslosen sowie der Kinder und
Jugendlichen darstellen, wollen für diese Menschen die sozialen Unterstützungen
kürzen bzw. streichen. Das ist unhuman. Wissen Sie, ich glaube, Sie haben nur
eins im Sinn, Ihre blinde menschenunfreundliche Überzeugung darzustellen. Das beste
Beispiel, Herr Chieduch, war der Beitrag im RBB. Sie wissen überhaupt nicht, um
was es eigentlich in Ihren Anträgen geht. Ihrem Kollegen im Hauptausschuss ging
es nicht anders. Ich hoffe, dass ihren Wählern die Augen aufgehen, wen sie da
gewählt haben. Unser
besonderer Dank gilt aber unserem Stadtrat Stefan Komoß. In seiner Funktion als
Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport musste er den Bereich von Bernd Mahlke,
dem wir von hier aus Genesung wünschen, in Vertretung übernehmen. Ins kalte
Finanzwasser gestoßen, schwamm er sich schnell frei und meisterte diese Aufgabe
mit viel Elan. Dieser Haushalt beweist es. Meine Damen
und Herren, die SPD Fraktion wird diesem Haushalt 08/09 zustimmen. Ich danke
ihnen für ihre Aufmerksamkeit. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Weiter für
die SPD, Herr Brettin. Herr
Brettin: Meine sehr
geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, das ist ja
das Los des späten Redners, den anderen geht es ja noch schlimmer, dass vieles
schon gesagt wurde. Um mich nicht dem Verdacht der Wiederholungen auszusetzen,
habe ich Etliches gestrichen. Es wird also eine sehr kurze Sache. Sicher im
Interesse aller. Die Fraktion der SPD hat sich ja intensiv mit dem
Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 von Anfang an beschäftigt. Bereits nach der
Vorlage des so genannten Eckwertepapiers war der Konsolidierungswille aller
Beteiligten erkennbar. Von
ursprünglich 14 Mio. € Pauschale Minderausgaben blieben erst nur einmal 5,6 Mio.
€ übrig. Alle Bereiche suchten und fanden Möglichkeiten der Einsparung.
Auch diese restlichen Minderausgaben wurden aufgelöst. Der nun
eingereichte Plan ist der seit Jahren ehrlichste und transparenteste
Haushaltsplan unseres Bezirkes. Für die Bereiche mit Haushaltsrisiken wurde
eine vollständige Finanzierung gefunden. Die kollektiven Anstrengungen aller
Fachbereiche zur Lösung der Probleme zeigen neue Qualität der Zusammenarbeit im
Bezirksamt und werden von uns hier ausdrücklich gewürdigt. Trotz des hier
ausgesprochenen Lobes kann der Haushaltsplan durchaus kein starres Gebilde
sein. Wünsche
aller Faktionen nach Veränderungen waren und sind vorhanden. Alle, auch
wir, haben die vorhandenen Begehrlichkeiten weitgehend unterdrückt. Das
notwendige Konsolidierungskonzept unterlag in den letzten Wochen immer wieder
Veränderungen. Die zunächst unter großen Anstrengungen aller Beteiligten
erreichten 17 Mio. € reichten dem Senat nicht aus. Deshalb wurde weiter
modifiziert. Nun soll bis zum Herbst 2011 von 34 Mio. € Schulden etwa
20,7 Mio. € abgebaut werden. Wir danken
ihm, aber auch dem gesamten Bezirksamt für den festen Willen über Parteigrenzen
hinweg einen seriösen Haushaltsplan aufzustellen und die Altschulden
zurückzuführen. Wir sind sicher,
dass mit Augenmaß Lösungen gefunden werden, ohne dass Einschränkungen für
unsere Bürger schmerzlich sichtbar werden. Wir sind überzeugt, dass hier der
vorgelegte Bezirkshaushaltsplan der richtige Einstieg zur Bewältigung dieser
Probleme ist. Die Fraktion
der SPD wird diesem Haushaltsplan zustimmen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Schönen
Dank. Jetzt Herr
Altenburg. Herr
Altenburg: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, mit dem
heutigen Beschluss zum anstehenden Bezirkshaushalt vollzieht die Bezirkspolitik
einen Richtungswechsel in der Haushalt- und Finanzpolitik des Bezirkes, der von
Seiten unserer Fraktion schon seit langem gefordert wurde. Der Richtungswechsel
war notwendig geworden, nachdem die Hinterlassenschaft der Ära des Bürgermeisters
Klett, ein Schuldenberg von 34 Mio. €, eine geordnete Bezirkspolitik
nicht mehr erlaubte. Der Richtungswechsel ist möglich, weil sich die das
Bezirksamt tragenden Parteien, auf einen grundlegenden Politikwechsel
verständigt haben. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf berücksichtigt in sehr
starkem Maße, das ist auch schon angesprochen worden von anderen, die
Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung, dem von der Finanzverwaltung
eingeführten Instrument zur Bemessung der Finanzmittelzuweisung an die Bezirke.
Nach den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnungen kann
Marzahn-Hellersdorf insgesamt mit einem sehr wirtschaftlichen
Verwaltungshandeln aufwarten. Der
Vorsitzende vom Haushaltsausschuss hat angesprochen die 13 Mio.. Auf alle
Forderungen des Senats und der Finanzverwaltung einzugehen, hieße, der eigenen
Verwaltung den Strom abzustellen. Der Bezirk hat sich aber dem Personalabbau
gestellt, ebenso wie er auch starke strukturelle Einsparungen vollzieht. Dies ist
deutlich geworden, an den aus den stark in der Öffentlichkeit geführten
Diskussionen der letzten Monate zur Struktur der Bürgerämter, zu den
Sporthallen, zur Musikschule, wobei die tiefgreifendsten Einschnitte bei den
Bürgerämtern vorgenommen wurden. Wir halten
die Krawallintensitäten der Vorjahre für ungeeignet, um die Auseinandersetzung
mit Senat und Bezirken über eine angemessene Finanzzuweisung zu führen.
Diesbezüglich unterstützen wir die im Bezirksamt eingekehrte neue Sachlichkeit,
die Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Bezirksamtes als auch gegenüber dem
Senat und den Bezirken in den letzten Monaten begonnen hat zu pflegen. Das
Bezirksamt hat nun mit Hilfe des vorgelegten Haushalts die Aufgabe, sich auf
die bürgernahen Dienstleistungen zu konzentrieren. Die Infrastruktur und die
Einrichtungen der Bezirksverwaltung so zu gestalten, dass sie der Anforderungen
des Bevölkerungswandels, als da wären: Zuzug in den Siedlungsgebieten,
Bevölkerungsrückgang in der Großsiedlung, zunehmender Anteil von älteren
Menschen, gerecht zu werden. Um Marzahn-Hellersdorf als Standort für Wohnen und
Arbeiten auch mit neuen Wegen weiter zu entwickeln. Im Rahmen
der Haushaltsdurchführung müssen nun die inhaltlichen Schwerpunkte für die
Arbeit der Bezirksverwaltung eindeutig ausformuliert werden und Investitionen,
öffentliche und private, wie zum Beispiel der Ersatzneubau für das Krankenhaus
Kaulsdorf, vorangetrieben werden. Bei all
diesen Themen bieten wir unsere fachliche und politische Unterstützung an. Wir sehen
in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine Haushaltsplanung, die in den
Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, Schritte zur Konsolidierung aufweist
und die dennoch sozial ausgewogen ist, das heißt, größere Einschnitte nicht zu
Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen vornimmt, oder Kahlschläge bei den
sozialen Leistungen vollzieht. Ein
weiterer großer Erfolg und die Erfüllung einer langjährigen Forderung unserer
Fraktion ist die Aufnahme von Investitionsmaßnahmen, finanziert aus der
pauschalen Investitionszuweisung des Senats, in die Haushalts- und
Finanzplanung des Bezirkes. Dies ist
ein Zeichen dafür, dass die Bezirkspolitik wieder an Zukunftsfähigkeit unseres
Bezirkes glaubt. Wir sprechen uns deutlich für die Annahme des
Haushaltsplanentwurfes durch die Bezirksverordneten aus. Nachdem
dann die haushaltsmäßige Ordnung der Verhältnisse vorgenommen wurde, müssen wir
alle gemeinsam an einem Leitbild für die Zukunft des Bezirkes arbeiten und
dieses dann mit Leben erfüllen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen Dank
Herr Altenburg. Es spricht
jetzt die NPD. Herr
Chieduch: Frau
Vorsteherin, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, wir als NPD
Fraktion und gewählte Vertreter des Volkes sehen zahlreiche Sparmöglichkeiten,
mit denen der Bezirkshaushalt entlastet werden können. Asylbewerber
und Migranten begünstigen nur wenige Mitbürger und Betriebe und belasten die
deutsche Bevölkerung unnötig mit den gesellschaftlichen, sozialen und
wirtschaftlichen Folgekosten. Alleine
mehrere tausend Euros könnten eingespart werden, wenn alle rechtskräftig
abgelehnten, aber geduldeten Ausländer, Alysbewerber abgewiesen würden. Darauf
bezieht sich auch unser Antrag mit der Aufstockung für Behinderte und Kranken.
Wir haben nichts gegen Kinder und nichts gegen Jugendliche. Nein, dass müssten
Sie wissen. So, bevor Sie sich natürlich wieder in Beschimpfung üben, sei
einmal deutlich gesagt, die NPD, wir haben nichts gegen Ausländer. Der
Verfassungsschutz, der kennt unsere Satzung genau wie Sie. In unseren
Satzungen steht nichts von Ausländerfeindlichkeit. Wir haben…, aber die
NPD hat etwas gegen Ausländer, die unseren Sozialstaat ausnehmen. Auch das
gesamte Projekt gegen Rechts, sollte gefälligst von Leuten bezahlt werden, die
sie fördern wollen. Toleranz und Demokratie ist im deutschen Volk tief verankert
und muss nicht extra gefördert werden. Vielmehr sollten wir anwesenden Parteien
einen Grundkurs in Demokratie belegen, denn es geht ja wohl nicht an, dass man
Änderungsanträge nur weil sie von uns kommen, grundlos ablehnen. Im Grunde
genommen zeigt dieses Verhalten nur Ihre Hilflosigkeit auf. Ein Vorgang, den
sich jeder Deutsche wieder durch den Kopf gehen lassen wird. Der gesamte
Haushaltsplan vom kaufmännischen her betrachtet, sind in den Kapiteln 5950
– Titel 97203 unsolide und wird dadurch von unserer Fraktion abgelehnt. Vielen
Dank. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Es sprechen
jetzt die Grünen. Frau Kern
bitte. Bündnis
90/Die Grünen, sage ich vollständig. Entschuldigung. Frau
Kern: Frau
Vorsteherin, meine Kollegen und Kolleginnen und die Mitglieder des Bezirksamts. Lassen Sie
mich ein paar Bemerkungen machen zu dem Gesamtrahmen, in dem wir uns mit diesem
Haushalt befinden. Herr Dahler
hat von deutlichen Grenzen gesprochen, die uns gesetzt sind. Frau Kittler hat
vom Würgegriff des Landes gesprochen und insofern möchte ich, als Bündnisgrüne
noch einmal deutlich machen, dass wir uns über unseren Bezirk hinaus sehr
entschieden gegen das Ausbluten der Berliner Bezirke in der Senatspolitik und
mit der vorhandenen Senatspolitik wenden. Die Grundversorgung ist wirklich an
verschiedenen Stellen kaum noch zu leisten. Und ein Großteil der Konsolidierung
haben in den letzten Jahren die Bezirke erbracht. Wir stehen
deshalb dafür, dass es keine weiteren jährlichen Personalabsenkungen oder
Absenkung der Personalmittel über die Fluktuationsrate geben darf, denn diese
Dinge widersprechen der Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung, die wir
ja gerade eigentlich entwickeln wollen. Es gibt
dazu weitere Forderungen, nämlich die nicht steuerbaren Elemente zum Beispiel
bei den bezirkseigenen Schulen zu streichen, die gleichen Regeln, die bei der
BIM gelten, auch für die Kostenberechnung der bezirklichen Immobilien gelten zu
lassen, um zu verhindern, dass die Bezirke ihre restlichen Gebäude und damit
ihre restlichen Planungsmöglichkeiten abgeben müssen. Ebenso
eigentlich die Selbstständigkeit der Bezirke, die durch die Schaffung der
Globalhaushalte geschaffen, geleistet werden sollte, abzusichern und sie nicht
dauernd weiter zu kontaktieren (???), indem in die bezirkseigenen
Zuständigkeiten hineingewirkt wird. Eine Zahl vielleicht noch dazu. Es gibt
eine enorme Steigerung der Effektivität. Die Bezirke haben gespart, die Bezirke
haben zwischen 1998 bis 2005 28,1% ihrer
Stellen abgebaut. Die
Hauptverwaltung hat im gleichen Zeitraum magere 11,6% geschafft und hat bis
heute keine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt und hat dabei immer weiter
Stellen und Aufgaben abgeschichtet nach unten in die Bezirke. Wer also
will, dass die Bezirke in Zukunft auch weiterhin eine funktionierende und
bürgernahe Infrastruktur im Sozial-, Bildungs-, Kulturbereich zum Beispiel
erfüllen, der muss auch die notwendigen finanziellen und personellen
Voraussetzungen schaffen. Das zum Gesamtrahmen. Lassen sie
uns nun auf unseren eigenen Haushalt kommen. Die Sparzwänge sind erwähnt. Und
unser Bezirk hat natürlich ganz besondere Sparzwänge. Die 34 Mio.
sind vorhin besprochen worden. Ich möchte nicht weitere auf die Ursachen
eingehen, denn wir selber haben auch in der BVV vorher nicht gesessen. Ja,
Sparzwänge ja, aber auch das gibt’s, diese Zwänge können durchaus auch
etwas Positives haben, denn sie sind ein Zwang zur Konzentration und sie machen
einen Zwang zur Prioritätensetzung aus. Deshalb möchte ich mich als Grüne zu
zwei Zielen, die wir in der Haushaltsdebatte verfolgt haben, mit äußern. Das
ist Ihnen ja deutlich geworden, und zwar das auch über den Bezirk hinaus
gehende Ziel der ganzheitlichen Bildung und der Steigerung der Qualität der
Bildung. Das haben sie gemerkt an der gesamten Debatte um die Musikschule und
genauso zu - kann man so sagen - urgrünen Themen, nämlich der Frage des
Klimaschutzes und der Energieeinsparung. Da möchte ich einfach noch mal
deutlich drauf hinweisen. Dass wir
das nicht nur als eine Energiesache sehen, nicht nur als eine Immobiliensache
sehen, sondern das wird da ganz deutlich, und Marzahn-Hellersdorf hat ja eine
lokale Agenda 21, die durchaus nicht alle Bezirke haben. Aber die
drei Säulen dieser Lokalen Agenda weltweit, nämlich die Ökonomie und die
Ökologie ebenso wie die soziale Komponente, die soziale Gerechtigkeit, da,
immer im Hintergrund und als die Motivation für diese Anträge zu sehen. Einen
dritten Schwerpunkt unserer Fraktion haben wir nicht extra haushaltstechnisch
verfolgt. Das Thema der Demokratieentwicklung und der Reduzierung oder auch
der, ja, der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Intoleranz und ähnlicher
Entwicklungen. Da haben wir uns eigentlich im Konzens mit allen demokratischen
Parteien in dieser BVV gesehen, so dass wir das auch an vielen Stellen
umgesetzt im Haushalt sehen und keine extra Haushaltstitel und keine extra
Haushaltsdebatte dazu angestrengt haben. Der Konsens, der demokratische Konsens
in dieser BVV ist unerträglich gestört durch die Fraktion der NPD. Sie macht
immer wieder deutlich, wes Geistes Kind sie ist: populistisch und demagogisch. Wie Herr
Mätz oder Herr Dahler es vorhin auch erwähnt haben, stellt sie sich hin, wie
vorhin, als Vertreter des Volkes, als die besten Retter der kleinen Bürger. Sie zeigen
deutlich mit Ihren Anträgen Ihr wahres Gesicht. Was Sie beantragen, ist
deutlich verfassungsfeindlich. Unser
Grundgesetz beinhaltet eine Gleichbehandlung und eine Gleichstellung aller
Bürger dieses Staates. Und es verbietet eine Diskriminierung aus rassischen,
aus religiösen, aus geschlechtlichen oder sonstigen Gründen. Und auf dieser
Basis, möchte ich deutlich sagen, es ist populistisch hoch drei, sich
hinzustellen als Retter von sozial Schwachen, von sozial Bedürftigen und auf
der anderen Seite die Pflege – stationäre Pflege, Zuwendungen für kranke
Menschen, für bedürftige Menschen und insgesamt vor allen Dingen gesetzlich
festgelegte Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen. Ich denk
– insofern kehre ich zurück zu der Arbeit die wir weiter am Haushalt zu
gestalten haben. Wenn wir heute den Haushalt beschließen, könnte uns ja
sozusagen, manchem erleichtert die zwei kg Haushaltplan aus der Hand fallen. Liebe
Kollegen, so ist es nicht, denn diese Dinge sind verknüpft mit Inhalten. Finanzen
sind deutlich auf der Grundlage von Konzepten, von Inhalten zum Weitermachen.
Die Arbeit fängt erst an, und die besteht nicht in der Kapitulation vor den
Sparzwängen und vor den Grenzen, sondern sie besteht jetzt darin zu suchen, mit
welchen Mitteln, mit welchen Strukturen, mit welchen kreativen Möglichkeiten
wir das Umsetzen können, was wir wollen und nicht das, was die NPD will. Nicht nur
auf die gegenwärtige Situation zu starren, auch da weise ich auf unsere
Anträge, die Konzepte beantragen, hin, sondern auch die Zukunft vorzubereiten. Und in
diesem Sinne wünsche ich uns allen Kreativität und Spaß für die weitere
Umsetzung und auch bei der weiteren Umsetzung des Haushaltes. Danke sehr. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Kern,
könnten Sie noch was zu den Änderungsanträgen
18, 19, 20 sagen? Wir haben
eine generelle Diskussion. Sie haben
auch noch die Zeit, es zu tun. Frau
Kern: Ich würde
es nachher bei den Anträgen mit machen. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Da hatten
wir eigentlich keine Diskussion mehr verabredet. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Sie haben
jetzt auch noch die Zeit, es zu tun. Frau
Kern: Gut, o. k. Dann sage
ich kurz zu der Sache der Musikschule was, warum ich das also noch mal offen
gelassen habe. Folgendermaßen. Der Antrag
auch des Bildungsausschusses, der ja also zunächst an den Hauptausschusses
gegangen ist, redet von der Reduzierung der gesamten, gesamten keine
Reduzierung der Stellen. Ich bin sehr froh, dass wir erstmal einen Kompromiss
gefunden haben. Es ist aber trotzdem eine Änderung der Struktur. Das möchte ich
Ihnen einfach an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Sie haben mit den
Honorarstellen schon im letzten Jahr, beispielsweise im erstem Jahr Violine
fünf verschiedene Lehrer, also nicht jeder andere hier …(?) innerhalb
eines Jahres fünf verschiedene Lehrer, und das ist die Wirkung von
Honorarstellen. Auch, wenn wir diese Wirkung reduziert haben mit den
Zugeständnissen des Bezirksamtes müssen wir uns Klaren sein, dass wir weiter
über diese Art der Strukturveränderung reden müssen. Und Herr Mätz hat vorhin
deutlich hingewiesen, dass das, was wir jetzt gemacht haben oder was das
Bezirksamt auch jetzt gemacht hat, eine Qualitätsverbesserung ist. Also
insofern müssen wir genau überlegen, wie wird das in der Musikschule weiter
laufen, wie soll dort Qualitätsverbesserung laufen. Und deshalb
auch unser Antrag mit den Schwerpunkten und auch der Antrag …, das
insgesamt auszugleichen. So, das
wäre - ich möchte Ihnen das einfach noch mal deutlich machen - dort ist auch
weiterer Handlungsbedarf, auch wenn wir jetzt einen Kompromiss erreicht haben.
Und wie gesagt, der Kompromiss entspricht nicht 100%ig unserem Antrag und auch
nicht 100%ig dem Antrag des Bildungsausschusses. Weiter
dazu, zu den Sachen zum Energiekonzept. Ich meine
bei dem Stand, den es seit 30 Jahren zu den Umweltsachen gibt, ist es
eigentlich eine Schande, dass wir keinen Titel für Energie bei der
Verpflichtung, auch die Deutschland inzwischen eingegangen ist, bei den
Verpflichtungen, die Berlin eingegangen ist, ist es eine Schande oder ein ganz
großen Manko, dass wir keine konkreten Maßnahmepläne und auch keine Titel für
Energieeinsparung in unserem Haushalt haben. Es gibt
Bezirke, die seit zehn Jahren sich den Kopf darüber machen und zwar genau
unterlegt, mit welchen Maßnahmen sie ihren CO 2-Ausstoß mindern, und wie sie
Einsparungen an Primärenergie erbringen. Und genau
dort möchte ich ansetzen. Das ist auch eine Verantwortung, die wir über unseren
normalen Haushalt nicht nur …(?) normalen Haushalt. Herr Komoß
hat es ja in der Diskussion im Haushaltsausschuss gesagt. Es gibt die
allgemeine Verpflichtung. Aber die allgemeine Verpflichtung reicht aus meiner
Sicht für die Probleme, die wir haben und die wir haben werden, nicht aus. Und
man muss vorher Pläne machen, um später auch einsparen zu können, um Dinge auch
entwickeln zu können. Und darauf
bestehe ich – deshalb würde ich, um zu diesem Antrag des Energiekonzeptes
zu kommen, würde ich vorschlagen, dass wir ihn überweisen. Also mindestens in
den Hauptausschuss, in den Umweltausschuss. Aber es ist ein Antrag, der
eigentlich alle Fachabteilungen angeht. Aus diesem Grund habe ich auch gefragt,
wo ist das angesiedelt. Wer, sozusagen, hat dazu den Hut auf, und wer
koordiniert die Arbeiten dazu. Und dort lassen wir diesen Antrag auch bestehen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Wollen Sie
zur Überweisung sprechen? Gilt denn das für beide, 19 und 20? Ist ja beides ein
ähnliches Thema. Die 19 ist
es, mit dem Titel einzurichten, und die 20 ist es, ein Konzept zu erstellen. Da
beantragen wir die Überweisung beider Anträge oder jetzt nur den einen? Frau
Kern: Nein,
können wir beide überweisen. Aber ich
denke, der mit dem Titel ist ja dann erst mal nur sinnvoll im Hauptausschuss,
oder? Das heißt,
wir können - machen wir beide Hauptausschuss und Umweltausschuss. Ich denke,
die anderen Fachausschüsse, wo es jetzt nicht direkt hin überwiesen wird,
können das auch noch mal aufgreifen. Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Das habe
ich jetzt nicht ganz verstanden. Frau
Kern: Ich
schlag’s ja nachher vor, dann stimmen wir darüber ab. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: So jetzt
spricht die FDP. Herr
Strempel hat das Wort. Herr
Strempel: Sehr
geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP
begrüßt die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes und die damit
anhaltenden Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren. Wir nehmen
auch zustimmend zur Kenntnis, dass der Schuldenabbau Ziel dieses Werkes ist und
der Bezirk bis 2011 seine Schulden von derzeit 23 Mio. € auf 6 Mio.
€ reduzieren will. Kritisch
bleibt jedoch voranzustellen, dass der Erfolg der Konsolidierung erst jetzt möglich
wird bzw. ist. Weil uns die Vergangenheit das Gewicht der Altschulden des
Bezirkes Hellersdorf bis heute vergegenwärtigt und damit im wahrsten Sinne des
Wortes zu Buche schlägt. Schlimmer ist jedoch, dass jeder, der in den letzten
zehn Jahren einem Haushaltsplan in diesem Hause zugestimmt hat, damit ebenfalls
die Verantwortung dafür trägt, dass der Bezirk in den letzten Jahren auf
Verschleiß gefahren wurde. Und das, um an einem Tag wie heute, erneut mit gutem
Gewissen sagen zu können, dass mit dem vorliegenden Haushalt ein gutes Werk
vollbracht sei. Das ist es
nicht, meine Damen und Herren. Sie haben einen Haushalt mit heißer Nadel
gestrickt. So stellen
sie Dienstleisterfunktion für die Bürger hinten an und schließen Bürgerämter.
Und das schon am 15. September, meine Damen und Herren. Sie machen
mit diesem Haushalt gleich jede fünfte Sporthalle im Bezirk dicht und legen dem
eine rein fsikalische Entscheidung, statt eine sportpolitische zugrunde. Das
hätten zumindest die 94 Sportvereine mit ihren rund 15.000 Mitgliedern
verdient, wenn sie sich schon gerade diesen Posten vornehmen müssen. Allein
diese zwei Punkte sind exemplarisch dafür, dass Sie mit diesem Haushalt ganz im
Sinne Ihrer althergebrachten haushaltspolitischen Maxime „verwalten statt
zu gestalten“ streichen und umzuschichten, statt das Wachstum zu fördern,
treu bleiben. Ein Blick auf das Kapitel der Einnahmen ist dafür Beweis genug.
Statt den Anspruch zu haben, über die Globalsummenzuweisung hinaus Einnahmen zu
generieren, folgen Sie auch hier dem wieder wenig kreativen Weg der
Flickschusterei. Ich bin davon überzeugt, würden Sie zukünftig ein größeres
Augenmerk auf die Einnahmenseite legen, so würden die Bewohner unseres Bezirkes
nach Jahren der unfreiwilligen Sparsamkeit in ihrem Umfeld etwas von dem
Aufschwung merken. Wie es auch in den anderen Bezirken dieser Stadt der Fall
ist. Zeigen Sie deshalb nicht zukünftig wieder mit dem Finger auf andere, wenn
es um Dinge geht, die Ihre Politik zu verantworten hat. Das beste
Beispiel dafür ist unter anderem die Grünflächenunterhaltung, für die es zwar Denn unterm
Strich ist es doch dann wohl eher die Wahrheit, dass seitdem die PDS, dann die
Linke.PDS und jetzt die Linke, als stimmenmäßig stärkste Kraft in diesem Hause
agiert, stellt sie das größte Armutsrisiko für die Bewohner unseres Bezirkes
dar. Und zwar, weil Sie bei der Gestaltung der Haushaltspläne der letzten Jahre
nicht schafften, über die wenig kreative Methode des Streichens und
Umschichtens hinaus zu gehen. Alles in allem dieser Doppelhaushalt 2008/2009
eine Absage an die politische Entscheidungen. Sie wollen
einen durchadministrierten, gleichmacherischen Bezirk, in dem die Menschen
nicht Bürger, sondern Verwaltungsobjekte sind. Entschuldigung, aber wer so mit
der Arbeit der Opposition in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss umgeht,
in denen wir Konsolidierungsvorschläge sowie weitere strukturelle
Auflagenbeschlüsse eingebracht haben, wie Sie in den letzten Tagen, der
widerspricht selbst dem eigenen Anspruch, in Haushaltsfragen gemeinsame Wege
aus der Finanznot zu suchen. Mit 95 %
Pflichtausgaben und 5 % steuerbaren Ausgaben des Bezirkshaushaltes gilt es eben
bewusst und überlegt umzugehen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Im Jahre
2005 wurden in einem Eilkauf 15.000 € für die Anschaffung für Möbel im
Ratskeller ausgegeben, obwohl dieser seit Jahren nicht mehr benutzt wurde. Ich frage
mich, wie Sie das alles den guten Kinder- und Jugendprojekten gegenüber
rechtfertigen, die seit Jahren eine mittelmäßige Zuwendung erfahren. Sicher frei
nach dem Motto, Mittelmaß ist auch ein Maß. Auch mein
zweites Beispiel, der Vorgang mit dem Schulgarten in der Döblinstraße zeigt,
wie sorglos Sie mit den öffentlichen Mitteln umgehen. So wurde ein
funktionierendes Projekt für benachteiligte Kinder und junge Menschen erst tot
geredet. Dann wurde die Leiterin des Projektes auf unerträgliche Art und Weise
durch die Vertreter des Bezirksamtes verunglimpft, und schnell wurde ein neuer
Träger für den Garten gefunden – ein freier Träger. Das hat inzwischen
Methode in unserem Bezirk. Noch dazu erhält der freie Träger nun eine staatliche
Förderung, ohne dass es für das Projekt nachvollziehbare Erfolgsindikatoren
gibt. Und das
alles, meine Damen und Herren, obwohl das Projekt vollkommen ohne staatliche
Unterstützung lief. Die FDP
lehnt den vorgelegten Doppelhaushalt ab und wird sich enthalten. Und zwar
aus folgenden Gründen:
Danke. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Wir haben
im Ältestenrat verabredet, dass jede Fraktion einmal redet, und das zehn
Minuten lang. Und wir haben verabredet, wer vom Bezirksamt redet. Die
Geschäftsordnung sieht vor, wer persönlich beleidigt wurde, darf nach einer
Debatte seine persönliche Beleidigung noch einmal zurückweisen. Genau so. So, jetzt
frage ich, wer sich alles persönlich beleidigt fühlt, und ich möchte Sie
bitten, dass mir vom Fraktionsvorsitzenden dies bestätigt wird. Denn es war ein
Konsens im Ältestenrat, dass keine Diskussion, keine Aussprache zu den
Diskussionen gesprochen wird. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin