Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

1. Gegenstand des Berichtes:       zur Empfehlung der BVV, DS-Nr. 746/V aus der 18. BVV vom 27.02.2003,

                        Finanzielle Sicherung des "Stadtumbau Ost"

und

Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr. 1016/V aus der 24. BVV vom 28.08.2003
Initiativantrag zur DS-Nr. 990/V aus der 24. BVV vom 28.08.03 - Kommt der Senator bis zum Stadtumbau oder reißt er ab?

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

Die Empfehlungen, DS-Nr. 746/V und 1016/V, hatten das Hauptziel, den zum Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung noch offenen politischen Entscheidungsprozess über das Stadtumbauprojekt der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO in Marzahn-Nord "Ahrensfelder Terrassen" zu befördern.

Entsprechend wurden insbesondere durch den BzStR für Ökologische Stadtentwicklung mehrfach diese Empfehlungen der BVV in Entscheidungsgremien dem damaligen Senator für Stadtentwicklung und der zuständigen Staatssekretärin vorgetragen, so z.B. in der zuständigen Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen SPD und PDS und im Beirat für Stadtumbau der Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo mit Teilnahme leitender Senatsvertreter.

Die Handlungsgrundsätze des Bezirkes im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost liegen SenStadt vor.

Mit diesen Empfehlungen hat die Bezirksverordnetenversammlung wie bei ähnlichen Aktivitäten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf, des Bewohnerbeirates und weiterer betroffener Bürger/innen in Marzahn-NordWest, der anderen dort ansässigen Wohnungsunternehmen sowie von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin aus dem Bezirk und von Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung maßgeblich zur positiven Entscheidung über das inzwischen realisierte, bisher größte Berliner Stadtumbauprojekt "Ahrensfelder Terrassen" beigetragen.

Damit betrachtet das Bezirksamt diese Empfehlungen der BVV als erledigt.

Dr. Schmidt                        Dr. Niemann

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für
Ökologische Stadtentwicklung